Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) beschlossen. Oberstes Ziel ist die Stärkung des deutschen Finanzstandorts durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Beispielsweise ist geplant, den Kapitalmarktzugang für Start-ups und Wachstumsunternehmen durch die Senkung des Mindestbetrags für die voraussichtliche Marktliquidität bei einem Börsengang von derzeit EUR 1,25 Mio. auf EUR 1 Mio. zu erleichtern. Zudem soll die Finanzmarktaufsicht durch den Abbau von Digitalisierungshemmnissen und die Zulassung einer englischsprachigen Kommunikation weiter modernisiert werden.

Darüber hinaus sind folgende steuerpolitische Anpassungen vorgesehen:

Steuerbefreiung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Derzeit ist der Vorteil des Arbeitnehmers aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen in Form von Aktien oder GmbH-Anteilen am Unternehmen des Arbeitgebers steuerfrei, wenn sich dieser insgesamt auf nicht mehr als EUR 1.440 pro Kalenderjahr beläuft (vgl. § 3 Nr. 39 EStG).

Mit Wirkung ab dem Jahr 2024 soll dieser Betrag auf EUR 5.000 angehoben werden. Allerdings sind solche Vermögensbeteiligungen, soweit der Vorteil EUR 2.000 im Kalenderjahr übersteigt, nur dann steuerfrei, wenn die Beteiligungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Damit sind reine Entgeltumwandlungsmodelle und die Umsetzung von Matching-Plänen (Finanzierung der Vermögensbeteiligung durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer) nur in begrenztem Umfang möglich.

Die übrigen Anforderungen gem. § 3 Nr. 39 EStG an das Beteiligungsprogramm gelten unverändert fort. Die Steuerfreiheit tritt insbesondere nur dann ein, wenn die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen.

Nach geltender Rechtslage können über § 3 Nr. 39 EStG steuerlich begünstigt überlassene Vermögensbeteiligungen vom Arbeitnehmer ohne Verlust der Steuerfreiheit unmittelbar nach der Überlassung veräußert werden, da es keine gesetzlichen Sperr- bzw. Haltefristen gibt. Um dem entgegenzuwirken, sollen die steuerfreien geldwerten Vorteile zukünftig nicht zu den Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gehören, wenn die Vermögensbeteiligung innerhalb von drei Jahren veräußert oder unentgeltlich auf einen Dritten übertragen wurde (vgl. § 20 Abs. 4b EStG n.F.). Im Ergebnis wird dann Abgeltungsteuer i.H.v. 25 % nicht nur auf einen etwaigen Veräußerungsgewinn, sondern auch auf den bisher steuerfrei belassenen Lohnanteil erhoben.

Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

Werden einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (= Kleinstunternehmen sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU-Unternehmen)) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Vermögensbeteiligungen in Form von Aktien oder GmbH-Anteilen am Unternehmen des Arbeitgebers unentgeltlich oder verbilligt übertragen, unterliegen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile im Zeitpunkt der Übertragung zunächst nicht der Einkommensbesteuerung (vgl. § 19a EStG). Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich bei einer Verfügung (insbesondere beim Verkauf), der Beendigung des Dienstverhältnisses oder spätestens nach zwölf Jahren. Unabhängig von der aufgeschobenen Besteuerung wird der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 39 EStG bereits vorab berücksichtigt.

Die Regelungen in § 19a EStG haben das Ziel, KMU-Unternehmen durch Verbesserung der Mitarbeitergewinnung und -bindung zu fördern und zudem die sog. Dry-Income-Problematik für die Arbeitnehmer zu entschärfen. Beides soll mit vorliegendem Gesetzentwurf ausgeweitet werden:

• Die Förderung kann weiterhin nur gewährt werden, wenn bestimmte Schwellenwerte nicht überschritten wurden. Künftig ist jedoch nicht mehr auf den einfachen, sondern betreffend den Jahresumsatz und die Jahresbilanzsumme auf den doppelten KMU-Schwellenwert und betreffend die Anzahl der beschäftigten Personen auf den vierfachen KMU-Schwellenwert abzustellen. Die Unternehmen dürfen danach bis zu 999 Mitarbeiter beschäftigen und dürfen einen Jahresumsatz von höchstens EUR 100 Mio. oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens EUR 86 Mio. erzielen. Zudem wird die zeitliche Komponente des Schwellenwerts bisher von zwei Jahren auf sieben Jahre erweitert.
• Der maßgebliche Gründungszeitraum des Unternehmens soll von derzeit zwölf auf künftig zwanzig Jahre vor dem Beteiligungszeitpunkt ausgeweitet werden.
• Die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus Vermögensbeteiligungen soll künftig erst (spätestens) nach zwanzig Jahren erfolgen. Die Verschiebung des Besteuerungszeitpunkts soll auch für Vermögensbeteiligungen gelten, die vor dem Jahr 2024 übertragen werden bzw. wurden. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses und einem damit verbundenen Rückerwerb der Anteile soll für die Besteuerung nur die tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütung maßgeblich sein. Dies soll ebenfalls für Vermögensbeteiligungen gelten, die vor dem Jahr 2024 übertragen werden bzw. wurden. In beiden Fällen soll insgesamt keine Besteuerung mehr stattfinden, wenn der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis unwiderruflich erklärt, dass er die Haftung für die einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer übernimmt.

Steuerbefreiung für sog. INVEST-Zuschüsse

Aus öffentlichen Kassen gezahlte Zuschüsse für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft i.H.v. 20 % der Anschaffungskosten, höchstens EUR 100.000, sind steuerfrei, sofern die gesetzlich definierten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 3 Nr. 71 Buchst. a) EStG).

Daneben ist auch der sog. Exit-Zuschuss anlässlich der gewinnbringenden Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft steuerbefreit (vgl. § 3 Nr. 71 Buchst. b) EStG), wenn

• der Veräußerer eine natürliche Person ist,
• der veräußerte Anteil frühestens drei Jahre und spätestens zehn Jahre nach Anteilserwerb veräußert wurde,
• der Veräußerungsgewinn mindestens EUR 2.000 beträgt und
• der Zuschuss auf 80 % der Anschaffungskosten begrenzt ist.

Es ist vorgesehen, dass bereits für den Veranlagungszeitraum 2023 die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 71 EStG an jene der mit Wirkung zum 06.02.2023 in Kraft getretenen INVEST-Förderrichtlinie (Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investierender für junge innovative Unternehmen) angepasst werden, sodass insbesondere bzgl. des Erwerbszuschusses die ggf. nicht der Steuerbefreiung unterliegende Lücke wegfällt und bzgl. des Exit-Zuschusses eine Begrenzung auf 25 % der Investitionssumme festgelegt wird.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die noch schwach ausgeprägte Aktienkultur in Deutschland weiter gefördert werden. Dabei sind insbesondere die geplanten Neuregelungen zu Mitarbeiterkapital-/Vermögensbeteiligungen sehr erfreulich. Wir werden die weitere Entwicklung des Gesetzesvorhabens beobachten.

Das DRSC hat im Juni 2023 DRÄS 13 verabschiedet, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch Hinweise zu aufgetretenen Anwenderfragen und Unklarheiten. Der verabschiedete Standard soll zeitnah zur Bekanntmachung an das BMJ weitergeleitet werden.

Der Geltungsbereich der branchenspezifischen Anlagen in DRS 20 und DRS 21 wird auf Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute sowie auf Pensionsfonds ausgedehnt. Diese werden zwar von § 340 HGB bzw. § 341 HGB umfasst und unterliegen somit den branchenspezifischen Anforderungen für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute bzw. Versicherungen. Dennoch wurden sie bislang von den branchenspezifischen Konkretisierungen für die Risikoberichterstattung in den entsprechenden Anlagen zu DRS 20 und DRS 21 nicht erfasst.

Für DRS 21 sind zudem in DRÄS 13 einige inhaltliche Ergänzungen hinsichtlich der Regelungen zur Kapitalflussrechnung enthalten, die sich auf die folgenden Themenbereiche beziehen:

• Ausweis von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit Zuwendungen und Zuschüssen in der Kapitalflussrechnung des Zuschussempfängers bzw. des Zuschussgebers,
• Auswirkungen von Cash-Pool-Verträgen, insbesondere die Einbeziehung von Cash-Pool-Forderungen oder Cash-Pool-Verbindlichkeiten in den Finanzmittelfonds einschließlich der Frage des Ausweises von Zahlungsströmen aus der Veränderung dieser Forderungen und Verbindlichkeiten, sowie
• Ausweis von Zahlungsströmen bei Veränderungen des Konsolidierungskreises in Bezug auf den übernommenen bzw. veräußerten Finanzmittelfonds.

Im Vergleich zu E-DRÄS 13 wurden in der nun verabschiedeten Fassung in den einzelnen Regelungen weitere Klarstellungen vorgenommen sowie auch der Begriff der Zahlungsmitteläquivalente in DRS 21 dahingehend geändert, dass das Risiko zukünftiger Wertschwankungen in die Beurteilung von Finanzmitteln einbezogen werden muss. Daher wird statt auf Wertschwankungen nunmehr auf Wertschwankungsrisiken abgestellt.

Die Erstanwendung der Neuregelungen aufgrund des DRÄS 13 ist für nach dem 31.12.2022 beginnende Geschäftsjahre vorgesehen. Eine frühere vollumfängliche Anwendung ist zulässig. Der verabschiedete Standard soll zeitnah zur Bekanntmachung nach § 342 HGB an das BMJ weitergeleitet werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist aktuell darauf hin, dass die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens bis zum 31.8.2023 verlängert wurde.

Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann ebenfalls bis zum 31.8.2023 im digitalen Antragsportal eine Nachfrist bis 31.12.2023 beantragt werden.

Nachdem das Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit bereits mehrfach gescheitert war, hat der Bundestages am 11.05.2023 dem Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Am Freitag, den 12.05.2023, hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetzt (HinSchG) nun zugestimmt.

Ziel des HinSchG ist es, Hinweisgeber, bzw. Whistleblower, umfassend zu schützen. In der nun verabschiedeten Fassung, beinhaltet das Gesetz folgende Bestimmungen:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 09.02.2023 (Az.: III ZR117/20) zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung geäußert. Dem BGH folgend ist zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung von (möglicherweise) risikobehafteten Forderungen in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, da die Beurteilung zumeist besonderen kaufmännischen und bilanztechnischen Sachverstand voraussetzt.

Ist eine Forderung risikobehaftet, ist dem Risiko bilanziell durch eine Abschreibung (Wertberichtigung) nach § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 4 HGB Rechnung zu tragen. Diese sogenannten zweifelhaften Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen. Dabei ist der Wert, mit dem die risikobehaftete Forderung realisiert werden kann, heranzuziehen, wobei grundsätzlich auf eine Einzelbewertung der Forderung abzustellen ist. Ein wegen des Ausfallrisikos unter dem Nennbetrag liegender Wert von Geldforderungen kann im Allgemeinen nur im Wege der Schätzung ermittelt werden, wobei regelmäßig auf das kaufmännische Ermessen abgestellt wird. Die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungswilligkeit eines Schuldners sind dabei individuell nach dessen Verhältnissen zu ermitteln. Der Schätzung muss jedoch eine objektive Grundlage in den am Abschlussstichtag gegebenen Verhältnissen zugrunde liegen.

Gemäß § 252 Abs. 1 Satz 1 HGB sind bei der Bewertung alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind zu berücksichtigen. Dabei sind auch jene Risiken und Verluste zu berücksichtigen, die zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Abschlusses bekanntgeworden sind (sogenannte wertaufhellende Tatsachen). Der zu berücksichtigende Umstand selbst muss jedoch bereits zum Abschlussstichtag vorliegen. Wertbegründende oder wertbeeinflussende Tatsachen, die erst nach dem Abschlussstichtag entstanden sind, müssen dagegen unberücksichtigt bleiben.

Die Beurteilung einer möglichen Abschreibung einer Forderung und der Umfang der möglichen Abschreibung ist einzelfallspezifisch vorzunehmen und erfordert dem BGH folgend meist besonderen kaufmännischen und bilanztechnischen Sachverstand. Deshalb ist nach Auffassung des BGH im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf hin.

In der Praxis bedeutet dies, dass an die bilanzielle Bewertung von ausfallgefährdeten Forderungen hohe Anforderungen zu stellen sind. Regelmäßig wird es hierzu einer Expertise durch einen Sachverständigen, bspw. einen Wirtschaftsprüfer, bedürfen. Mit dem aktuellen Urteil unterstreicht der BGH seine Sichtweise zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei der Bewertung risikobehafteter Forderungen. Bereits mit Urteil vom 20.01.2022 (Az.: III ZR 194/19) wies der BGH darauf hin, dass bei der bilanziellen Bewertung einer risikobehafteten Forderung in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist. Die Rechtsprechung des BHG lässt damit unzweifelhaft die Notwendigkeit von bilanzieller und bewertungsbasierter Expertise bei der Beurteilung (bilanzieller) Werthaltigkeitsfragen erkennen.

Mit Urteil vom 14.2.2023 (IX R 3/22) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen steuerpflichtig als sog. Private Veräußerungsgeschäfte sind, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 12 Monate liegen. Zu den Wirtschaftsgütern im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EstG gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token. Diese werden angeschafft, wenn sie im Tausch gegen Euro, gegen eine Fremdwährung oder gegen andere andere virtuelle Währungen erworben werden. Entsprechendes gilt bei der Veräußerung, sodass insbesondere auch der Tausch in andere Currency Token den Tatbestand der Veräußerung erfüllt.

Unter dem 26.1.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Die gesetzliche Neuregelung, welche eine Besteuerung von Umsätzen mit bestimmten Photovoltaikanlagen von 0% bei vollem Vorsteuerabzug vorsieht, ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Es stellen sich eine Vielzahl von Anwendungsfragen für die Neuregelung, die zumindest teilweise in dem Entwurf des BMF-Schreibens adressiert werden. Während das BMF in der neuen gesetzlichen Regelung einen Beitrag zur Entbürokratisierung sieht, zeigt der Entwurf des BMF-Schreibens, welche komplexen Detailregelungen zu beachten sind.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt für viele Unternehmen in Deutschland ein neues Gesetz: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Kurz: Lieferkettengesetz. Zunächst sind große Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden betroffen. Das sind laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales etwa 600 Firmen. Zum 1. Januar 2024 wird der Anwenderkreis ausgedehnt: Dann müssen bereits Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten die Vorschriften beachten, also knapp 3.000 Firmen in Deutschland.

Das Lieferkettengesetz soll den Schutz und die Achtung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen um ein Vielfaches stärken. Die Vorschriften im LkSG bilden den gesetzlichen Rahmen für Sorgfaltspflichten der Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfangreichen Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Prävention von und Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in der Lieferkette einschließlich Monitoring, Dokumentation und Anpassung dieser Präventiv- und Abhilfemaßnahmen im Einzelfall.

Hersteller und Händler müssen in jedem Wertschöpfungsabschnitt der Lieferkette die eigenen Vorlieferanten kennen und entsprechend der Nachhaltigkeitskriterien aussuchen. Sie müssen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwachen, eine Beschwerdestelle einrichten und sollen eine Menschenrechtserklärung abgeben. Das Lieferkettengesetz ist somit eine Möglichkeit, Nachhaltigkeit konsequent in der Wertschöpfungskette zu verankern und etablieren. Unternehmen sind dazu verpflichtet, über ihre Anstrengungen im Hinblick auf Transparenz, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen Bericht zu erstatten. Bislang gab es nur eine sogenannte Sorgfaltspflicht ohne gesetzlichen Rahmen.

Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wird der Nachweis einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmensführung im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltschutz (im weiteren Sinne ESG) noch stärker gewürdigt. Werden nicht rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen, besteht das Risiko rechtlicher und finanzieller Konsequenzen (Bußgelder, Vergabesperren, Anordnung von Maßnahmen durch die zuständige Behörde), negativer Öffentlichkeitswirkung sowie Reputationsschäden und Haftung.

Die rechtskonforme Umsetzung der Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird für Unternehmen ein strategischer, kontinuierlicher und individueller Prozess. Alle Unternehmen stehen jedoch vor der Herausforderung, dass sie jegliche Änderungen in ihrem Wertschöpfungsnetzwerk vollumfänglich erfassen, bewerten und dokumentieren müssen. Für sie gilt deshalb, in einer Risikoanalyse verbindliche Anforderungen und die individuelle Betroffenheit zu identifizieren, um daraufhin lösungsorientierte Prozesse zu entwickeln und umzusetzen sowie zu kontrollieren, ob diese wirksam sind. Umfassende Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung, um die ESG-Kriterien erfüllen zu können. In vielen Unternehmen ist diese Transparenz noch nicht bzw. nur teilweise vorhanden oder wird nicht vollumfänglich genutzt. Informationen über die eigenen Lieferketten basieren häufig auf Selbstauskünften der Lieferanten und langen Excel-Tabellen.

Unternehmen benötigen aber einen vollständigen Überblick über ihre gesamte Lieferkette und alle an der Wertschöpfung beteiligten Lieferanten, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob diese alle Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Besonders für global operierende Unternehmen nehmen die Herausforderungen aufgrund von komplexen Produktionsbedingungen und weltweit verzahnten ökonomischen Aktivitäten zu. Unternehmen verlassen sich weltweit auf externe Anbieter, Lieferanten oder andere Drittparteien, um Waren, Materialien und Dienstleistungen bereitzustellen und ihre Produkte herstellen und vertreiben zu können. Darum wird es für die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft unerlässlich sein, die internen wie externen Risiken zu identifizieren. Zum anderen bedarf es eines umfassenden Third-Party-Risk-Managements, das sich mit möglichem Betrug oder Missbrauch sowie Warnungen bei verdächtigen Aktivitäten beschäftigt.

Sich verändernde Kundenansprüche, strengere Regularien, steigende Anforderungen von Investoren und Stakeholdern: Der Druck auf Unternehmen, die ESG-Anforderungen zu erfüllen, wächst. Auch angesichts weiterer Regularien wie der Taxonomie-Verordnung der EU und dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz hat das Thema ESG deutlich an Aufmerksamkeit gewonnen. Verstöße werden künftig zu zunehmend größeren Reputationsschäden und höheren Kosten führen.