Mit Schreiben vom 10. Mai 2022 hat das BMF nun seine lang erwartete Rechtsauffassung zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht. Folgende Punkte sind daraus wesentlich:

  • Kryptowährungen sind nach Ansicht des BMF ein Wirtschaftsgut, was überhaupt erst den Besteuerungszugriff ermöglicht.
  • Die Abgrenzung von gewerblichem Handel und privater Vermögensverwaltung bleibt leider unpräzise, was für die Steuerpflichtigen Risiken birgt. Soweit der Steuerpflichtige sich in der privaten Vermögensverwaltung befindet, ist eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nur bis zu einer Haltedauer von einem Jahr gegeben. Darüber hinausgehende Haltedauern führen zur steuerlichen Unbeachtlichkeit.
  • Ermittlung der Haltedauer und des Veräußerungsgewinns: Neben der schon im Entwurfsschreiben zugelassen First-in-First-out Methode (FiFo) wird nunmehr auch die Durchschnittsmethode zugelassen. Der Steuerpflichtige hat insoweit ein Wahlrecht.
  • Kryptowährungen als Arbeitslohn: Wenn Arbeitnehmer Kryptowährungen als Arbeitslohn erhalten, gilt die Einbuchung in die Wallet des Arbeitnehmers als der maßgebliche Zufluss- und Bewertungszeitpunkt. Entsprechend ist eine Besteuerung als geldwerter Vorteil vorzunehmen.

Das IDW hat einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen auf Rechnungslegung und Prüfung infolge des Ukraine-Kriegs veröffentlicht, der inzwischen mit einem zweiten Update unter dem 14.4.2022 vorliegt.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2022 (Rs. C-90/20, Apcoa Parking Danmark A/S) eine Vertragsstrafe – das „Kontrollgeld“, das bei vertragswidriger Nutzung eines Parkplatzes geschuldet wurde – als umsatzsteuerbares Entgelt für die Parkplatznutzung beurteilt und sich detailliert zur Abgrenzung von Schadensersatz und Leistungsentgelt geäußert. Nach Auffassung des EuGH ist die Kontrollgebühr als Teil der Gegenleistung (umsatzsteuerlichen Entgeltes) für die Bereitstellung eines Parkplatzes einzuordnen, da sich der Parker durch Nutzung der Stellfläche (auch sofern er vorschriftswidrig geparkt hat) mit den AGB und damit auch mit der Zahlung der Kontrollgebühr einverstanden erklärt hat. Das Gericht bejaht damit einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Parkplatznutzung und der Kontrollgebühr als Entgelt.

Eine generelle Aussage, Strafen seien (nunmehr) Entgelt, kann gleichwohl nicht aus dem Urteil hergeleitet werden. Entscheidend für die Qualifikation einer Strafe als Entgelt ist vielmehr deren wirtschaftlicher Gehalt bzw. deren Zusammenhang zu der zu Grunde liegenden Leistung.

Der Entscheidung des EuGH dürfte, v. a. da sie von der Rechtsprechung des BFH und der Auffassung der Finanzverwaltung abweicht, über den konkreten Urteilsfall hinaus erhebliche Bedeutung zukommen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren wird. Es könnte daher zukünftig zu einer anderen Beurteilung bspw. von Vertragsstrafen aus Mietverhältnissen, des überhöhten Beförderungsentgelts bei Schwarzfahrten oder des Mindestwertausgleichs bei Leasingverträgen kommen.

Am 7.3.2022 wurde im Bundesanzeiger DRÄS 12 durch das Bundesministerium für Justiz bekannt gemacht.

Der Anlass der aktuellen Überarbeitung des DRS 20 Konzernlagebericht ist das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 7. August 2021 (FüPoG II).

Der zentrale Regelungsinhalt des FüPoG II ist die Erhöhung der Wirksamkeit der Regelungen aus dem „Ersten Führungspositionen-Gesetz“, dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (FüPoG). Mit dem Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor zu erhöhen, um damit die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen Bereichen zu fördern, wurde durch das FüPoG im Jahr 2015 u. a. die fixe Quote für Aufsichtsräte börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen sowie die flexible Quote (Zielgröße) in Aufsichtsräten, Leitungsorganen und den obersten beiden Führungsebenen börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen eingeführt.

Da mit dem FüPoG jedoch nicht die angestrebten Diversitätsziele erreicht wurden, beschloss der Gesetzgeber, die diesbezüglichen Vorgaben u.a. für Unternehmen der Privatwirtschaft, Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung entsprechend nachzuschärfen. So muss beispielsweise ein mehr als drei Personen umfassender Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Außerdem müssen Unternehmen, die zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat, im Leitungsorgan sowie den beiden Führungsebenen unterhalb des Leitungsorgans verpflichtet sind, künftig die Festlegung der Zielgröße Null begründen.

Im Handelsrecht werden neue Berichtspflichten eingeführt, mit denen Transparenz über die Einhaltung dieser Vorgaben geschaffen werden soll. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Aufnahme zusätzlicher Berichtsanforderungen in § 289f HGB, welcher die Inhalte der Erklärung zur Unternehmensführung regelt. Unternehmen, die Zielgrößen festzulegen haben und die Festlegung der Zielgröße Null nunmehr begründen müssen, werden durch die Änderung des § 289f Absatz 2 Nummer 4 HGB zusätzlich verpflichtet, die Begründungen für die Festlegung der Zielgröße Null transparent zu machen. Die Berichterstattung über die Einhaltung der Vorgabe, den Vorstand mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann zu besetzen, wird durch die Einfügung des § 289f Absatz 2 Nummer 5a HGB vorgeschrieben. Diese, für die Erklärung zur Unternehmensführung maßgeblichen Neuerungen sind auch von Mutterunternehmen zu beachten, die zur Abgabe einer Konzernerklärung zur Unternehmensführung gem. § 315d HGB verpflichtet sind. Die Änderung des § 289f Absatz 4 HGB ist für DRS 20 allerdings nicht relevant, da § 315d HGB den Anwendungsbereich der Konzernerklärung durch den Verweis auf § 289f Absatz 1 und 3 HGB abschließend definiert.

Der Anwendungsbereich und die Inhalte der Konzernerklärung zur Unternehmensführung werden in DRS 20.K227 ff. behandelt. Aus diesem Grund ist DRS 20 Konzernlagebericht zu ändern.

DRS 20 ist zudem auch aufgrund der Berichtsanforderungen zu ändern, die sich durch die EU-Taxonomie-Verordnung erstmals für nichtfinanzielle Erklärungen bzw. Konzernerklärungen ergibt, die nach dem 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden. Gemäß Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung muss ein Unternehmen, das verpflichtet ist, nichtfinanzielle Angaben nach Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU zu veröffentlichen, in seine nichtfinanzielle oder konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung Angaben darüber aufnehmen, wie und in welchem Umfang die Tätigkeiten des Unternehmens mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, die als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind. Die materiellen Inhalte dieser Berichtspflicht werden sowohl in Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung als auch in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission vom 6. Juli 2021 festgelegt.

Da der Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung in DRS 20.232 ff. behandelt wird, ist der Standard aufgrund der EU-Taxonomie-Verordnung anzupassen. Die Änderung beschränkt sich auf einen Hinweis und einen Verweis auf Artikel 8 EU-Taxonomie-Verordnung sowie auf die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission vom 6. Juli 2021.

Mit dem vorliegenden Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 12 (DRÄS 12) wird das Ziel verfolgt, DRS 20 formal an die geänderte Gesetzeslage anzupassen. Im Wesentlichen werden folgende materielle Änderungen an DRS 20 vorgenommen:

  • Die Konkretisierungen zur Konzernerklärung zur Unternehmensführung bzgl. Anwendungsbereich und Inhalt werden erweitert.
  • In den Abschnitt zur nichtfinanziellen Konzernerklärung wird ein Hinweis auf die Berichts-pflichten gem. Artikel 8 EU-Taxonomie-Verordnung eingefügt.

Quelle: DRSC

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz von 6,0% für Veranlagungszeiträume ab 2019 nicht verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber wurde aufgerufen, bis zum 31. Juli 2022 eine neue gesetzliche Verzinsungsregelung zu schaffen. Kurz nach dem Urteil ist die Finanzverwaltung dazu übergegangen in Steuerbescheiden keine Nachzahlungszinsen mehr festzusetzen. Allerdings sind diese Steuerbescheide alle vorläufig gestellt hinsichtlich der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung. Am 23.2.2022 hat nunmehr das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 einen Zinssatz von 1,8% p.a. vorsieht. Dieser soll dann zukünftig alle drei Jahre anhand der Entwicklung des sog. Basiszinssatzes gem. § 247 BGB überprüft werden, erstmals zum 1.1.2026.

Es handelt sich wohlgemerkt noch um einen Gesetzesentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, sodass sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen ergeben können. Gleichwohl ist es schon ein wichtiger Anhaltspunkt welche Höhe die Zinsen auf Steuernachforderungen haben werden. Solche Steuerpflichtige, die seit letztem Jahr Steuerbescheide mit Nachzahlungen erhalten haben, in denen wie vorstehend beschrieben keine Zinsen festgesetzt wurden, können nunmehr davon ausgehen, dass die Finanzämter nach Gesetzesverabschiedung entsprechend geänderte Steuerbescheide erlassen werden, in denen Nachzahlungszinsen in Höhe von voraussichtlich 1,8% festgesetzt werden. Für Erstattungszinsen, die der Steuerpflichtige erhält, gilt das entsprechend.

Am 21.12.2021 hat das DRSC den Entwurf eines Änderungsstandards E-DRÄS 12 veröffentlicht, mit dem Änderungen zu DRS 20 Konzernlagebericht vorgeschlagen werden. Anlass für die vorgesehenen Anpassungen sind die Änderungen aufgrund des FüPoG II sowie die EU-Taxonomie-Verordnung.

Das im August 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPoG II) beinhaltet Änderungen zu zahlreichen Rechtsnormen. Dabei zielt das FüPoG II auf eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen ab, um eine Gleichberechtigung in diesem Bereich zu fördern. Hierzu werden auch zusätzliche Berichtsanforderungen in § 289f HGB aufgenommen, unter anderem in § 289f Abs. 2 Nr. 5a HGB zur Angabe, ob der Vorstand mit mindestens einer Frau und einem Mann besetzt wurde, sowie die Notwendigkeit der Begründung einer Zielgröße von null. Ein Teil der geänderten Rechtsnormen erstreckt sich somit auch auf Inhalte der Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f HGB, die auch in den von DRS 20 adressierten Konzernerklärungen zur Unternehmensführung relevant sind. Die entsprechenden Berichtsanforderungen sollen dementsprechend auch in DRS 20 aufgegriffen und integriert werden.

Die zweite vorgeschlagene Änderung des DRS 20 bezieht sich auf einen Hinweis zur Einhaltung der EU-Taxonomie-Verordnung. Unternehmen, die eine nichtfinanzielle Erklärung bzw. Konzernerklärung abgeben müssen, haben ab 2022 Angaben gemäß Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Diese betreffen den Umfang der Tätigkeiten des Unternehmens mit ökologischen und nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert. Danach wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Abschlussstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 7.3.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des HGH eingeleitet.

Ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Für die kommenden Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie eine schöne und friedliche Zeit sowie einen guten Start ins neue Jahr.

Das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Modalitäten zur Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen verständigt.

Für Unternehmen wird das Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Für Weihnachtsmärkte, die aktuell besonders betroffen sind, werden erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich werden in der Überbrückungshilfe IV die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Unternehmen müssen weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen ihre Betriebskosten erstattet. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen.

Auch die Neustarthilfe für Selbständige wird bis Ende März 2022 verlängert. Soloselbständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten. Ebenfalls verlängert bis Ende März 2022 werden die Härtefallhilfen in Zuständigkeit der Bundesländer.

Die Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung werden verlängert.

Quelle: IDW

Vom 12. bis 15. Mai 2022 findet die IPG Frühjahr-Konferenz in Florenz / Italien statt, nachdem diese Corona-bedingt in 2020 zweimal verschoben werden musste. Wir hoffen, im kommenden Mai unseren Kolleginnen und Kollegen zu persönlichem Austausch über die Fragen unserer Branche treffen zu können.