Vom 12. bis 15. Mai 2022 findet die IPG Frühjahr-Konferenz in Florenz / Italien statt, nachdem diese Corona-bedingt in 2020 zweimal verschoben werden musste. Wir hoffen, im kommenden Mai unseren Kolleginnen und Kollegen zu persönlichem Austausch über die Fragen unserer Branche treffen zu können.

Durch eine am 21.6.2021 beschlossene Gesetzesänderung mit Wirkung zum 1.1.2022 wurde mit § 1a KStG eine Optionsmöglichkeit für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften geschaffen, mit der sich diese durch Ausübung der Option wie eine Körperschaft besteuern lassen können. Sie zahlen dann entsprechend Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Anteilseigner erfolgt keine (nochmalige) Besteuerung dieser Einkünfte.

Unter dem 10. November 2021 hat nunmehr das Bundesfinanzministerium (BMF) sein finales Anwendungsschreiben hierzu veröffentlicht. Auch mit diesem Anwendungsschreiben sind nicht alle in diesem Zusammenhang auftretenden Zweifelsfragen geklärt, sodass die weitere Entwicklung zu dieser sehr interessanten Möglichkeit abzuwarten bleibt.

Unsere Webseite und generell die Corporate Identity sind umfassend erneuert worden. Ein neues Design, moderneres Layout, mehr visuelle Eindrücke, wir hoffen, es gefällt Ihnen. Wir haben auch ein neues Logo entworfen, nachdem das alte nach rund 10 Jahren seine Schuldigkeit nunmehr getan hatte. Gleichermaßen ändert sich unser Briefpapier, die Emailsignaturen etc.

Beschreibung: Das BMF äußert sich in einem Schreiben vom 17.09.2021 zu Anwendungsfragen zur Vollverzinsung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.07.2021. Hiernach ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

Trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit der Verzinsung nach § 233a AO ab 2014 bleibt das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Für die Verzinsungszeiträume ab 2014 bis einschließlich 2018 hat das BVerfG dagegen eine Weitergeltungsanordnung getroffen.

Bislang wurden aufgrund des BMF-Schreibens vom 02.05.2019 Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nur vorläufig festgesetzt. Durch das neue BMF-Schreiben vom 17.09.2021 wird diese Verwaltungsanweisung ergänzt:

  • Erstmalige Zinsfestsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 sind nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auszusetzen, d.h. die Zinsen werden nicht festgesetzt. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung wird nachgeholt, soweit und sobald das Gesetz rückwirkend geändert ist. Einsprüche gegen eine Aussetzung der Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wird die Finanzverwaltung als unbegründet zurückweisen.
  • Werden Zinsfestsetzungen nach § 164 AO(Vorbehalt der Nachprüfung) oder nach anderen Korrekturvorschriften zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert oder berichtigt, sind für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 nur die betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen auszusetzen.
  • Festsetzungen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018sind für endgültig zu erklären. Einsprüche für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 wird die Finanzverwaltung als unbegründet zurückweisen.

Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2021-09-17-festsetzung-von-zinsen-nach-paragrafen-233a-bis-237-in-verbindung-mit-paragraf-238-absatz-1-satz-1-AO.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Das vom Bundestag am 10.6.2021 verabschiedete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ist zum 1. August 2021 in Kraft getreten. Aus dem bisherigen Auffangregister wird nunmehr ein Vollregister. Das heißt, die Meldung zum Transparenzregister wird für alle Gesellschaften verpflichtend. Auch wenn die Angaben bereits aus anderen Registern ersichtlich sind, ist der wirtschaftlich Berechtigte künftig im Transparenzregister einzutragen und die Angaben sind entsprechend zu aktualisieren. Von den Übergangsvorschriften profitieren nur die Gesellschaften, die bislang nicht zur Eintragung verpflichtet waren; wirtschaftlich Berechtigte von neu gegründeten Unternehmen sind ab dem 01.08.2021 stets im Transparenzregister einzutragen.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind:

Optionsrecht für Personengesellschaften: Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften erhalten dann die Möglichkeit, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen wie Kapitalgesellschaften. Dies soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft stärken.

Hintergrund ist, dass Personengesellschaften gewerbesteuerrechtlich als eigenständige Steuersubjekte behandelt werden, für Zwecke der Einkommensbesteuerung sind dies hingegen ausschließlich die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte. Dies könne im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand im Vergleich zu Kapitalgesellschaften führen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Das Gesetz erweitert den räumlichen Anwendungsbereich des Umwandlungsteuergesetzes über den Europäischen Wirtschaftsraum hinaus. Zudem soll es Unwuchten bei der steuerlichen Behandlung von Währungskursgewinnen und -verlusten bei Gesellschafterdarlehen beseitigen und den Bürokratieaufwand bei der steuerbilanziellen Nachverfolgung von organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen verringern.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 19.5.2021 (BFH, Urteil v. 19.5.2021 – X R 33/19; veröffentlicht am 31.5.2021) die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt. Bisher liege keine generelle „doppelte Besteuerung“ von Renten vor, künftige Rentenjahrgänge ab 2025 könnten aber davon betroffen sein.

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die Vorgaben des BFH erfüllt und auch in Zukunft eine „doppelte Besteuerung“ von Renten vermeidet.

Als Folge des sogenannten „Wirecard-Skandals“ hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr reagiert. Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wurde am 20.05.2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.05.2021 zugestimmt. Im Wesentlichen tritt das FISG bereits zum 01.07.2021 in Kraft.

Gegenstand des Gesetzes sind unter anderem Veränderungen in Bezug auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (sogenannte PIE – Public Interest Entity), die Bilanzkontrolle sowie den Bilanzeid. Zudem wird die Haftung von Abschlussprüfern erheblich verschärft.

Stärkung der Abschlussprüferunabhängigkeit

Als ein zentraler Bestandteil des Gesetzes gilt die weitere Stärkung der Abschlussprüferunabhängigkeit bei PIE-Prüfungen, indem § 319a HGB durch das FISG ersatzlos gestrichen wird. Damit fallen die bislang in dieser Vorschrift enthaltenen Mitgliedstaatenwahlrechte für ein mögliches Abweichen vom in der EU-Abschlussprüferverordnung (EU-VO Nr. 537/2014) festgeschriebenen Katalog der verbotenen Nichtprüfungsleistungen weg. Stattdessen hat die sogenannte black list in Deutschland unmittelbar Gültigkeit, d. h. für den Prüfer eines Unternehmens von öffentlichem Interesse sind keine Nichtprüfungsleistungen mehr erlaubt. Dies bedeutet konkret ein Verbot der Erbringung von

  • Steuerberatungsleistungen (§ 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB i.d.F. vor FISG) und
  • Bewertungsleistungen (§ 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB i.d.F. vor FISG)

für PIE-Prüfer. Zudem wird die antragsbezogene Genehmigung von Steuerberatungsleistungen (sogenannte fee cap) ebenfalls abgeschafft. Zusätzlich stellt ein neuer § 316a HGB klar, dass die Vorschriften der EU-Abschlussprüferverordnung für alle Kapitalgesellschaften von öffentlichem Interesse Vorrang vor nationalen Normen haben. Von diesen Maßnahmen verspricht sich der Gesetzgeber die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Abschlussprüfung sowie die Erhöhung des Vertrauens der Finanzmarktakteure in Bestätigungsvermerke.

Als weiterer Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit wird im Zusammenhang mit PIE-Prüfungen durch die Aufhebung von § 318 Abs. 1a HGB i.d.F. vor FISG eine verpflichtende externe Rotation des Abschlussprüfers nach zehn Jahren (d. h. ohne Verlängerungsmöglichkeit) geschaffen.

Bei der internen Rotation wird die Zeitdauer, während der der verantwortliche Prüfungspartner an einer PIE-Prüfung teilnehmen kann, auf fünf Jahre reduziert (§ 43 Abs. 6 WPO).

Bilanzkontrolle

Das bisherige zweistufige und auf die freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Enforcement-System bei sogenannten Unternehmen von öffentlichem Interesse wurde grundlegend reformiert. Künftig ist allein die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Bilanzkontrolle zuständig. Zur Umsetzung dessen erhält die BaFin hoheitliche Befugnisse. Besteht ein Verdacht auf Bilanzverstöße, kann die BaFin direkt und unmittelbar gegenüber den betreffenden Kapitalmarktunternehmen auftreten. Die bislang als zweite Enforcement-Komponente agierende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wird abgeschafft.

Falscher Bilanzeid

Verschärfungen bringt das FISG auch auf Seiten der Unternehmen: Die Verantwortlichen sollen bei Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids durch einen neuen § 331a HGB härter bestraft werden: Künftig kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Mit dieser Verschärfung des Bilanzstrafrechts soll die abschreckende Wirkung einer falschen Erklärung, der Abschluss/Lagebericht vermittele ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, deutlich erhöht werden.

Abschlussprüferhaftung

Das FISG verschärft die zivilrechtliche Haftung der Abschlussprüfer gegenüber den geprüften Unternehmen deutlich (§ 323 HGB). Während die Haftung bei der Prüfung von Kapitalgesellschaften von 1 Mio. EUR auf 1,5 Mio. EUR erhöht wird (bei grober Fahrlässigkeit: 12 Mio. EUR), beträgt die Haftungshöchstgrenze im Zusammenhang mit der Prüfung von Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert i.S.v. § 264d HGB sind, nun sogar 16 Mio. EUR – dies stellt eine Vervierfachung dar. Bei grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz existiert in diesen Fällen überhaupt keine Höchstgrenze mehr. Der neue § 332 Abs. 2 HGB verschärft das Strafmaß bei der Erteilung von inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerken bei PIE-Abschlussprüfungen (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe).

Weitere Änderungen

Darüber hinaus beinhaltet das FISG Änderungen an zahlreichen weiteren Gesetzen wie z.B. dem WpHG, BörsG, ZAG, KAGB, um nur einige zu nennen. Damit soll die Corporate Governance gestärkt, der Handel von BaFin-Beschäftigten mit bestimmten Finanzinstrumenten verboten sowie der Datenaustausch zwischen verschiedenen Institutionen (z.B. Finanzbehörden, polizeiliche Daten im Kontext der Geldwäschebekämpfung) gestärkt werden.

Das IDW hat unter dem 6. April 2021 das fünfte Update von Teil 3 eines fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht, der in der Anlage beigefügt ist. Bereits seit dem Frühjahr 2020 veröffentlicht das IDW hierzu Hinweise, wie mit spezifischen Fragestellungen bei der Abschlusserstellung bzw. –prüfung umzugehen ist. Die jüngste Aktualisierung beschäftigt sich mit:

  • der Sofortabschreibung sog. digitaler Vermögensgegenstände in der Handelsbilanz sowie
  • der Qualifizierung stiller Einlagen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Fremd- oder Eigenkapital in der Handelsbilanz des empfangenden Unternehmens.

Das 3. Corona-Steuerhilfegesetz ist am 26.2.2021 vom Bundestag verabschiedet worden. Die Zustimmung des Bundesrats muss noch erfolgen. Wesentliche Punkte sind:

  • Familien erhalten in 2021 – wie schon in 2020 – einen einmaligen Kinderbonus von EUR 150
  • Für Gaststätten wird der bereits geltende ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% auf Speisen über den 30.6.2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert. Auf Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz von 19%
  • Für Unternehmen und Selbständige wurde der mögliche steuerliche Verlustrücktrag auf 10 Mio-EUR angehoben, bei Zusammenveranlagung auf 20 Mio-EUR. Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021, aber auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020