Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sein bisheriges Schreiben zur Besteuerung von Kryptowerten überarbeitet und aktualisiert. Das Schreiben vom 6. März 2025 ersetzt das Schreiben vom 10. Mai 2022. Das vorliegende Schreiben ersetzt das Schreiben vom 10. Mai 2022. Im Folgenden werden die neuen Regelungen kurz zusammengefasst dargestellt.

Im Vergleich zum bisherigen BMF-Schreiben wurden lediglich überschaubare Änderungen vorgenommen. Zu den wenigen Ergänzungen in diesen Kapiteln gehören Ausführungen zur Funktionsweise von dezentralen Finanzmärkten (DeFi) und Smart Contracts (Rz. 20a), zu Transaktionsübersichten (Rz. 29a) und Steuerreports (Rz. 29b). Aus materiell-rechtlicher Perspektive bleibt die Finanzverwaltung ihrer bisherigen Auffassung zu den dargestellten Sachverhalten treu. Im Folgenden sind folgende Ergänzungen hervorzuheben:

Gemäß der Nichtbeanstandungsregel kann anstelle des sekundengenauen Kurswertes im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. des Tausches der Tageskurs angesetzt werden. Eine Aufteilung der Werbungskosten bei privaten Veräußerungsgeschäften ist vorzunehmen. Diese Aufteilung hat zwischen steuerbaren und nicht steuerbaren Gewinnen zu erfolgen.

Obwohl die Thematik als erheblich praxisrelevant einzustufen ist, wurden neue Sachverhalte nicht in die Betrachtung einbezogen. Exemplarisch seien an dieser Stelle Non-Fungible Token (NFTs) sowie das sogenannte Liquidity Mining genannt, die in dem BMF-Schreiben nicht behandelt werden. Auch die steuerliche Behandlung von Initial Coin Offerings (ICOs) beim Investor ist nach wie vor ungeklärt.

Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten

Das BMF legt zunächst fest, dass die allgemeinen Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten auch für Kryptosachverhalte (KS1) Gültigkeit besitzen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten zu verweisen, die in § 90 Abs. 2 AO definiert sind. Diese Regelung ist vor allem vor dem Hintergrund von Relevanz, dass sich die überwiegende Anzahl der Kryptobörsen außerhalb Deutschlands befindet. Die Finanzverwaltung verlangt in diesem Kontext den regelmäßigen und vollständigen Abruf von Transaktionsdaten zentraler Handelsplattformen. Fehlende Aufzeichnungen und Datenverlust (beispielsweise aufgrund einer Insolvenz der Plattform oder eines Hackerangriffs) gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen und berechtigen die Finanzverwaltung zu einer Schätzung. Die erhöhten Mitwirkungspflichten gelten auch im Falle des Handels mit Kryptowährungen über dezentrale Handelsplattformen. In der praktischen Anwendung erweist es sich für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen als äußerst schwierig, diese Vorgaben zumindest für bereits vergangene Zeiträume zu erfüllen.

Steuerreporte, die von einer Vielzahl von Auswertungstools bereitgestellt werden, können der Veranlagung zugrunde gelegt werden, sofern diese eine hinreichende Plausibilität aufweisen. Die Plausibilität der Steuerreporte ist an die Bedingung geknüpft, dass sie nicht offenkundig unvollständig sind, in sich schlüssig und nicht im Widerspruch zu sonstigen Erkenntnissen der Finanzbehörde stehen. Des Weiteren ist es essenziell, die Reporteinstellungen identifizieren zu können, wie beispielsweise angesetzte Kurse oder das Verbrauchsfolgeverfahren. Im Falle von Anpassungen und Korrekturen ist auf diese ausdrücklich hinzuweisen.

Für Kryptowerte im Betriebsvermögen ordnet das BMF-Schreiben die Geltung der außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gemäß § 140 AO an, insbesondere die Geltung der GoB.  Darüber hinaus finden die Vorschriften zur Aufzeichnung und Aufbewahrung gemäß §§ 145 ff. AO Anwendung, genauso wie die GoBD.

Die dargestellten Mitwirkungspflichten finden ebenfalls Anwendung auf Kryptowerte im Privatvermögen. Zusätzlich zu den Steuerreports besteht seitens der Finanzverwaltung die Möglichkeit, die zur Erstellung der Steuerreports verwendeten Rohdaten anzufordern. Dies umfasst insbesondere Transaktionsübersichten und CSV-Dateien. Darüber hinaus können weitere Auflistungen, Tabellen und Übersichten angefordert werden, anhand derer sich die steuerlich relevanten Parameter ablesen lassen.

Steuerpflichtige nach § 147a AO haben zudem die dort verankerte Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren zu berücksichtigen. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung kann die Summe der positiven Überschusseinkünfte von aktuell 500.000 € (ab dem 1.1.2027: 750.000 €) bei Kryptosachverhalten schnell überschritten sein. Das neue BMF-Schreiben findet ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Bundessteuerblatt I auf alle offenen Fälle Anwendung. Gemäß der in Rz. 106 dargelegten Nichtbeanstandungsregelung für den Zeitraum der Veranlagung bis einschließlich 2024 werden bestimmte Kursbestimmungen und Aufzeichnungspflichten nicht beanstandet. Insofern ist es zulässig, auf die diesbezüglichen Regelungen in Rz. 43 und 58 des „alten“ BMF-Schreibens zurückzugreifen.

Das Europäische Parlament hat am 3. April 2025 dem sog. „Stop-the-Clock“-Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt. Für die Rechtskraft dieses Vorschlags bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Rats, der laut Pressemitteilung vom 26. März 2025 seine Billigung durch den „Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ bereits angekündigt hat.

Der „Stop-the-Clock“-Vorschlag wurde als einer von zwei Richtlinienvorschlägen durch die Europäische Kommission im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets vorgelegt. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive („CSRD“, Richtlinie (EU) 2022/2464) sieht der Vorschlag vor, die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen der sog. „zweiten Welle“ (Berichtspflicht gem. CSRD für am oder nach dem 01.01.2025 beginnende Geschäftsjahre) und der sog. „dritten Welle“ (Berichtspflicht gem. CSRD für am oder nach dem 01.01.2026 beginnende Geschäftsjahre) um jeweils zwei Jahre zu verschieben. Ziel des Vorschlags ist es, durch die Verschiebung des Beginns der Berichtspflichten zu vermeiden, dass bestimmte Unternehmen für das Geschäftsjahr 2025 (zweite Welle) oder 2026 (dritte Welle) berichtspflichtig werden und anschließend von dieser Pflicht durch den weiteren Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2025)81 befreit werden.

Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat am 03.02.2025 den Entwurf IDW ES 16 „Ausgestaltung der Krisenfrüherkennung und des Krisenmanagements nach § 1 StaRUG“ verabschiedet.

Im IDW ES 16 stellt das IDW die Anforderungen des § 1 StaRUG an die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans haftungsbeschränkter Unternehmensträger in Bezug auf eine Krisenfrüherkennung und an das eventuelle Krisenmanagement dar. Das StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) wurde im Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.

Im IDW ES 16 wird insbesondere die Bedeutung der Unternehmensplanung für die frühzeitige Erkennung fortbestandsgefährdender Risiken herausgestellt. Gem. IDW ES 16 ist eine Unternehmensplanung ein wesentliches Instrument, um unter Beachtung des § 1 StaRUG künftige negative Ereignisse frühzeitig zu erkennen und mit anderen Chancen und Risiken aggregieren und bewerten zu können. Die Notwendigkeit der Aufstellung einer Unternehmensplanung ist gem. IDW ES 16 grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform und der Größe des Unternehmens. Bei der Ausgestaltung und der Bestimmung des Umfangs der Unternehmensplanung sind jedoch die Größe und die Komplexität eines Unternehmens zu berücksichtigen

IDW ES 16 ist auf der Webseite des IDW zum Abruf verfügbar (https://www.idw.de/idw/idw-verlautbarungen/idw-ers-fab-15.html).

Am 28.01.2025 hat das DRSC mit E-DRSC AH 5 den Entwurf eines Anwendungshinweises zu DRS 20 veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen zu E-DRSC AH 5 können bis zum 26.02.2025 beim DRSC eingereicht werden.

Der Entwurf des Anwendungshinweises steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen CSRD-Richtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber hat die eigentlich bis zum 31. Dezember 2024 vorzunehmende Umsetzung dieser Regelungen in deutsches Recht bislang nicht vollzogen. Die CSRD sieht eine gestaffelte Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor, wobei zunächst bilanzrechtlich große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern erstmals für das Geschäftsjahr 2024 verpflichtet werden sollen, einen Nachhaltigkeitsbericht in den Lagebericht bzw. Konzernlagebericht aufzunehmen. Der mit der CSRD eingeführte Nachhaltigkeitsbericht soll die bisherige nichtfinanzielle Erklärung ablösen. Aus der nach wie vor fehlenden Umsetzung in Deutschland resultieren diverse Fragestellungen in der Anwendungspraxis. Es bleibt daher für deutsche Unternehmen dabei, dass auch für das Geschäftsjahr 2024 weiterhin die Vorgaben zu den Berichtspflichten zur nichtfinanziellen Erklärung relevant sind.

Schon im Dezember 2024 hatte das DRSC das Briefing Paper „ESRS als Rahmenwerk für eine nichtfinanzielle Erklärung“ herausgegeben, in dem die wichtigsten inhaltlichen Wechselwirkungen der gesetzlichen Bestimmungen im HGB und in den Vorgaben des DRS 20 für die nichtfinanzielle Berichterstattung mit den Berichtsanforderungen der CSRD und ESRS abgeglichen werden. Formal müssen die von der Berichtpflicht betroffenen Unternehmen für das Geschäftsjahr 2024 weiterhin eine nichtfinanzielle Erklärung bzw. Konzernerklärung aufstellen. Für das Geschäftsjahr 2024 werden dabei erstmals und verbreitet die ESRS angewendet, um die Berichtspflichten im Zusammenhang mit der nichtfinanziellen Erklärung zu erfüllen. In E-DRSC AH 5 wird unter anderem die Frage adressiert, welches Geschäftsjahr als das erste Jahr jenes Zeitraums anzusehen ist, für den die Übergangserleichterungen der ESRS gelten.

Zudem wird die Interaktion der in DRS 20 niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Lageberichterstattung mit den Berichtsanforderungen der ESRS in dem Anwendungshinweis betrachtet.

Die vom DRSC beschlossenen Anwendungshinweise gelten, sofern keine explizite Festlegung hinsichtlich ihrer Geltungsdauer erfolgt, solange keine anders lautende Regelung durch den Gesetzgeber beschlossen wurde, und dienen als Hilfestellung für die Berichterstattung über die behandelten Sachverhalte in einem Abschluss oder Lagebericht, der nach den geltenden Vorschriften aufgestellt wird.

Anfang Dezember 2024 hat der FAB des IDW die finale Fassung der neu gefassten IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW RS FAB 7) verabschiedet. Diese löst die bislang geltende Fassung IDW RS HFA 7 n.F. ab. Die Notwendigkeit einer Überarbeitung ergab sich insbesondere aus dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) und dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), da sich diese in der Zwischenzeit in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen auf die Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften zum Teil erheblich auswirken.

Im Zusammenhang mit der Option zur Körperschaftsbesteuerung bei Personenhandelsgesellschaften wurden in IDW RS FAB 7 ergänzende Regelungen zu den im Falle einer Optierung zur Körperschaftsbesteuerung geltenden Besonderheiten eingefügt. Hierbei wird insbesondere die Bildung latenter Steuern, die sich bei einer Optierung zur Körperschaftsbesteuerung auf Ebene der Personenhandelsgesellschaft ergeben, dem Grunde, dem Zeitpunkt sowie der Höhe nach thematisiert.

Zudem wurden aber auch weitere von KöMoG und MoPeG unabhängige ergänzende Änderungen und Klarstellungen vorgenommen, bspw. zum Ausscheiden von Gesellschaftern aus der Personenhandelsgesellschaft. Hierbei werden die bisherigen Ausführungen, die sich auf Konstellationen mit Abfindungsbeträgen über dem Buchwert des Kapitalanteils beziehen, nunmehr um Regelungen zu der umgekehrten Situation ergänzt, in der die von der Gesellschaft zu leistende Abfindung den Buchwert des Kapitalkontos des ausscheidenden Gesellschafters unterschreitet.

Weitere Änderungen bzw. Ergänzungen, die im Rahmen der Überarbeitung des IDW RS HFA 7 n.F. vorgenommen wurden, beziehen sich unter anderem auf die Sachwertabfindung ausscheidender Gesellschafter, die Konzerrnrechnungslegungspflicht bei sog. Einheitsgesellschaften und die Eigenkapitaldefinition.

Gegenüber der im Juni 2024 veröffentlichten und zur Diskussion gestellten Entwurfsfassung wurden nur geringfügige materielle Änderungen vorgenommen.

Die finale Fassung von IDW RS FAB 7 ist erstmals auf Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, anzuwenden. Eine freiwillige vorzeitige – aber dann vollumfängliche – Anwendung der Regelungen ist zulässig. Die Veröffentlichung der Stellungnahme erfolgte in IDW Life 1/2025.

Die neu gefasste IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung (IDW RS IFA 1 n. F.) bringt Änderungen bei der Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten für Gebäude. Diese Fortentwicklung des Herstellungskostenbegriffs hat auch steuerliche Auswirkungen, insbesondere aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG), wonach die handelsrechtliche Bilanzierung grundsätzlich auch für die Steuerbilanz gilt.

Die wesentlichen Neuerungen von IDW RS IFA 1 n. F. betreffen die bilanzielle Behandlung von baulichen Maßnahmen wie bspw. Photovoltaik-Anlagen oder die wesentliche Verbesserung der Gebäudequalität aufgrund einer deutlichen Minderung des Energiebedarfs. Die Ausführungen von IDW RS IFA 1 n. F. stehen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Verpflichtung in Deutschland, den Gebäudebestand bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sanieren. In diesem Zusammenhang äußert sich IDW RS IFA 1 n. F. zur Behandlung von Herstellungskosten im Zusammenhang mit energetischen Maßnahmen an Gebäuden.

Eine Erweiterung eines Gebäudes liegt vor, wenn bauliche Maßnahmen das Gebäude substanziell vergrößern oder seine Nutzungsfunktionen erweitern, etwa durch Anbauten oder Aufstockungen. Eine wesentliche Verbesserung wird angenommen, wenn bauliche Maßnahmen entweder die Nutzungsdauer des Gebäudes erheblich verlängern oder die Gebäudequalität deutlich steigern. Dies kann etwa durch eine signifikante Verbesserung der Mieteinnahmen oder durch Maßnahmen wie die Erhöhung des Gebäude-Standards, etwa bei Wärmedämmung oder Sanitäreinrichtungen, geschehen. Besondere Beachtung findet auch der Energieverbrauch: Eine wesentliche Verbesserung ist regelmäßig zumindest dann anzunehmen, wenn durch bauliche Maßnahmen der Energieverbrauch eines Gebäudes um mindestens 30 % gesenkt wird. Dies entspricht einer Verbesserung der Energieeffizienzklasse des Gebäudes um mindestens zwei Stufen.

Die steuerliche Bilanzierung folgt grundsätzlich der handelsrechtlichen Bewertung nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 S. 1 EstG, soweit keine abweichenden steuerlichen Regelungen existieren. Hier entstehen jedoch ggf. wesentliche Konflikte:

Der Bundesfinanzhof (BFH) legt den Begriff der Herstellungskosten bislang restriktiv aus. Bauliche Maßnahmen gelten als Herstellungskosten nur, wenn eine Standardhebung in mindestens drei von vier Kernbereichen  (Elektro-, Heizungs- Sanitärinstallation und Fenster) erfolgt. Maßnahmen zur energetischen Verbesserung wurden bisher nicht eigenständig als Herstellungskosten vom Steuerrecht anerkannt. Die Neufassung der IDW-Stellungnahme erweitert den Begriff um energetische Sanierungen, die die Gebäudequalität verbessern. Hieraus ergibt sich ein Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung. Es ist derzeit zu vermuten, dass die Finanzverwaltung an den bisherigen BFH-Kriterien festhält. Steuerpflichtige, die energetischen Sanierungen auf Grundlage der IDW-Stellungnahme als Herstellungskosten aktivieren, weichen damit von der verwaltungsseitigen Auffassung ab. Steuerpflichtige, die die energetische Verbesserung als Herstellungskosten in der Steuerbilanz übernehmen, müssen diese abweichende Rechtsauffassung ausdrücklich in ihrer Steuererklärung offenlegen.

Unser Partner Klaus Bertram ist als Member of the Board of Directors bei der International Practice Group (IPG) berufen worden. Damit wird unsere Stellung als international agierende Gesellschaft weiter gestärkt. Klaus Bertram wird künftig die Interessen der Abschlussprüfer und Rechnungsleger in unserer internationalen Assoziation vertreten.

Der Transfer einer Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt. Dies kann nach Ansicht des BFH auch dann der Fall sein, wenn die Teilung des Nachlasses mehr als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt. Eine entsprechende Frist zur Teilung des Nachlasses besteht dabei nach Ansicht des BFH, entgegen den Hinweisen zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien, nicht.

Steuerbegünstigungen finden sich im Erbschaftsteuergesetz unter anderem für das selbstgenutzte Familienheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG), für das Betriebsvermögen (§ 13a ErbStG) sowie für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13d ErbStG). Bezüglich des Betriebsvermögens gilt nach § 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG, dass ein Erwerber die Begünstigungen nicht (mehr) in Anspruch nehmen kann, soweit er begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b ErbStG im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Miterben überträgt. Gibt ein Miterbe dabei nicht begünstigtes Vermögen hin, welches er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Miterben um den Wert des hingegebenen Vermögens. Der Begünstigungstransfer führt danach zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiung und nicht zu einer Veränderung der Zurechnung der Erwerbsgegenstände. Entsprechende Regelungen enthält das Gesetz auch für das sogenannte Familienheim (§ 13b Abs. 1 Nr. 4b und 4c Satz 4 ErbStG) und für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13d Abs. 2 Satz 3 ErbStG).

Hintergrund des BFH-Urteils vom 15.05.2024 (II R 12/21) war nun folgender Streitfall: Die Eltern des Klägers starben im Dezember 2015 kurz nacheinander. Der Kläger und sein Bruder beerbten sowohl die Mutter als auch den Vater (Erblasser) je zur Hälfte. Zum Nachlass gehörten unter anderem eine Kommanditbeteiligung des Vaters und mehrere Grundstücke. Das beklagte Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Dabei wurden ihm für den Erwerb des Betriebsvermögens und für einzelne Grundstücke Vergünstigungen gemäß §§ 13a-13d ErbStG gewährt. Zudem kam für eine nach dem Erbfall bewohnte Wohnung die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zur Anwendung.

Im Jahr 2018 übertrug der Bruder dem Kläger im Rahmen der Erbauseinandersetzung den hälftigen Eigentumsanteil an der vom Kläger bewohnten Wohnung sowie den anteiligen Kommanditanteil. Die Grundstücke teilten die Brüder untereinander auf. Im Anschluss beantragte der Kläger beim Finanzamt die Änderung seines Erbschaftsteuerbescheids nach § 164 AO, da die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen aufgrund der Erbauseinandersetzung neu zuzuordnen seien. Nach der Vermögensaufteilung seien ihm die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen und für das Familienheim, statt bisher zu 50 % nun in vollem Umfang zu gewähren.

Das Finanzamt lehnte die Änderung des Erbschaftsteuerbescheids mit der Begründung ab, eine Erbauseinandersetzung könne steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie zeitnah nach dem Erbfall erfolge. Nach den Hinweisen zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien werde als zeitnah ein Zeitraum von sechs Monaten angesehen (H E 13a.11 ErbStH). Der Erbfall sei jedoch bereits im Jahr 2015 eingetreten, die Auseinandersetzung hingegen erst im Jahr 2018 erfolgt.

Gegen die Ablehnung der Änderungen legte der Kläger Einspruch ein, den das Finanzamt als unbegründet zurückwies. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 21.04.2021 (4 K 1154/20) wiesen die Richter des BFH zurück und entschieden, dass dem Kläger die Steuerbegünstigungen aufgrund des sogenannten Begünstigungstransfers in dem beantragten Umfang zu gewähren seien. Der sogenannte Begünstigungstransfer nach § 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG setze voraus, dass die Übertragung des Betriebsvermögens auf den Miterben im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt und wirke nur insoweit, als im Gegenzug nicht begünstigtes Vermögen hingegeben wird.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, nach der die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen muss, sei eine zeitliche Beschränkung für die Teilung des Nachlasses in § 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG nicht vorgesehen. Ausreichend sei – wie vom FG Düsseldorf zutreffend erkannt – dass ein „innerer Zusammenhang zum Erbfall“ besteht.

Ob die Übertragung im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt, sei im Wege der Auslegung des ihr zugrunde liegenden Erbteilungsvertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei bilde der zeitliche Abstand zwischen dem Anfall des Nachlasses und der Übertragung der Vermögensgegenstände nur ein Indiz. Je nach Umfang des Nachlasses und den Schwierigkeiten bei seiner Bewertung könne im Einzelfall auch bei einem über sechs Monate hinausgehenden Zeitraum noch von einer Übertragung im Rahmen der Teilung des Nachlasses ausgegangen werden. Das FG Düsseldorf hat einen Zusammenhang der Zuordnung mit der Teilung des Nachlasses damit begründet, dass der Kläger bereits vor der Auseinandersetzung das Familienheim selbst bewohnt hat und eine entsprechende Zuordnung unter den Erben von Anfang an beabsichtigt war.

Der BFH weist in seiner Entscheidung jedoch auch darauf hin, dass die Übertragung gerade nicht im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt und der Begünstigungstransfer daher ausgeschlossen ist, sofern der Entschluss, den Nachlass zu teilen und dabei begünstigtes (Betriebs-)Vermögen gegen nicht begünstigtes Vermögen zu übertragen, auf einer neuen Willensbildung der Erbengemeinschaft beruht, welche den Nachlass zunächst willentlich ungeteilt belassen hat.

Die Entscheidung des BFH ist auch auf andere Sachverhalte zu übertragen. Demnach kommt es für den möglichen Begünstigungstransfer bspw. auf die nachweisbare Geltendmachung testamentarisch vorgesehener Teilungsanordnungen und die deutlichen Bemühungen (zumindest eines Teils) der Erben auf die Umsetzung solche Teilungsanordnungen an.