Seit dem 1. Januar 2023 gilt für viele Unternehmen in Deutschland ein neues Gesetz: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Kurz: Lieferkettengesetz. Zunächst sind große Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden betroffen. Das sind laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales etwa 600 Firmen. Zum 1. Januar 2024 wird der Anwenderkreis ausgedehnt: Dann müssen bereits Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten die Vorschriften beachten, also knapp 3.000 Firmen in Deutschland.

Das Lieferkettengesetz soll den Schutz und die Achtung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen um ein Vielfaches stärken. Die Vorschriften im LkSG bilden den gesetzlichen Rahmen für Sorgfaltspflichten der Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfangreichen Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Prävention von und Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in der Lieferkette einschließlich Monitoring, Dokumentation und Anpassung dieser Präventiv- und Abhilfemaßnahmen im Einzelfall.

Hersteller und Händler müssen in jedem Wertschöpfungsabschnitt der Lieferkette die eigenen Vorlieferanten kennen und entsprechend der Nachhaltigkeitskriterien aussuchen. Sie müssen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwachen, eine Beschwerdestelle einrichten und sollen eine Menschenrechtserklärung abgeben. Das Lieferkettengesetz ist somit eine Möglichkeit, Nachhaltigkeit konsequent in der Wertschöpfungskette zu verankern und etablieren. Unternehmen sind dazu verpflichtet, über ihre Anstrengungen im Hinblick auf Transparenz, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen Bericht zu erstatten. Bislang gab es nur eine sogenannte Sorgfaltspflicht ohne gesetzlichen Rahmen.

Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wird der Nachweis einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmensführung im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltschutz (im weiteren Sinne ESG) noch stärker gewürdigt. Werden nicht rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen, besteht das Risiko rechtlicher und finanzieller Konsequenzen (Bußgelder, Vergabesperren, Anordnung von Maßnahmen durch die zuständige Behörde), negativer Öffentlichkeitswirkung sowie Reputationsschäden und Haftung.

Die rechtskonforme Umsetzung der Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird für Unternehmen ein strategischer, kontinuierlicher und individueller Prozess. Alle Unternehmen stehen jedoch vor der Herausforderung, dass sie jegliche Änderungen in ihrem Wertschöpfungsnetzwerk vollumfänglich erfassen, bewerten und dokumentieren müssen. Für sie gilt deshalb, in einer Risikoanalyse verbindliche Anforderungen und die individuelle Betroffenheit zu identifizieren, um daraufhin lösungsorientierte Prozesse zu entwickeln und umzusetzen sowie zu kontrollieren, ob diese wirksam sind. Umfassende Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung, um die ESG-Kriterien erfüllen zu können. In vielen Unternehmen ist diese Transparenz noch nicht bzw. nur teilweise vorhanden oder wird nicht vollumfänglich genutzt. Informationen über die eigenen Lieferketten basieren häufig auf Selbstauskünften der Lieferanten und langen Excel-Tabellen.

Unternehmen benötigen aber einen vollständigen Überblick über ihre gesamte Lieferkette und alle an der Wertschöpfung beteiligten Lieferanten, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob diese alle Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Besonders für global operierende Unternehmen nehmen die Herausforderungen aufgrund von komplexen Produktionsbedingungen und weltweit verzahnten ökonomischen Aktivitäten zu. Unternehmen verlassen sich weltweit auf externe Anbieter, Lieferanten oder andere Drittparteien, um Waren, Materialien und Dienstleistungen bereitzustellen und ihre Produkte herstellen und vertreiben zu können. Darum wird es für die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft unerlässlich sein, die internen wie externen Risiken zu identifizieren. Zum anderen bedarf es eines umfassenden Third-Party-Risk-Managements, das sich mit möglichem Betrug oder Missbrauch sowie Warnungen bei verdächtigen Aktivitäten beschäftigt.

Sich verändernde Kundenansprüche, strengere Regularien, steigende Anforderungen von Investoren und Stakeholdern: Der Druck auf Unternehmen, die ESG-Anforderungen zu erfüllen, wächst. Auch angesichts weiterer Regularien wie der Taxonomie-Verordnung der EU und dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz hat das Thema ESG deutlich an Aufmerksamkeit gewonnen. Verstöße werden künftig zu zunehmend größeren Reputationsschäden und höheren Kosten führen.

Weihnachten – eine gute Gelegenheit, um innezuhalten und wieder Kraft für neue Taten zu schöpfen. Wir bedanken uns ganz herzlich für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. In diesem Sinne wünscht Ihnen unser gesamtes Team frohe Weihnachten!

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz beschlossen, die Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse mit dem Bilanzstichtag 31.12.2021 zu verlängern. Danach wird gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2021 am 31.12.2022 endet, vor dem 11.4.2023 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet.

Mit der Fristverlängerung sollen angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nunmehr steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Die 3.000 EUR können einmalig je Beschäftigungsverhältnis bis zum 31. Dezember 2024 gezahlt werden. Die Zahlung ist als Einmalbetrag oder auch in Teilbeträgen möglich. Voraussetzung für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden muss. Insofern kann auch nicht z. B. ansonsten zahlbares Weihnachtsgeld in die Inflationsausgleichsprämie umgewandelt werden. Der Arbeitgeber muss lediglich bei Gewährung der Prämie deutlich machen, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht – zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich am 13.10.2022 in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf eine einmalige Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe bei der Grundsteuer verständigt. Statt am 31.10.2022 läuft die Frist nunmehr am 31.1.2023 ab.

Hierzu führt die Finanzbehörde Hamburg u.a. weiter aus:

  • Um Grundstückseigentümer in dieser krisenhaften Zeit nicht mit u.U. kostenpflichtigen Verfahren zu überziehen und die Finanzämter nicht mit einer Flut von individuellen Fristverlängerungsanträgen zu befassen, haben sich die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 in der Finanzministerkonferenz im Einvernehmen mit dem BMF auf eine einmalige allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.1.2023 verständigt.
  • Das neue Fristende sei unbedingt einzuhalten, so der Tenor der Erörterungen in Berlin, hierfür gelten für das weitere Verfahren die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen.
  • Die Länder appellieren gemeinsam an Grundstückseigentümer und Steuerberater, für einen kontinuierlichen Erklärungsrücklauf Sorge zu tragen und die hierfür bereit stehenden Informations- und Unterstützungsangebote zu nutzen.
  • Alle Beteiligten betonen, dass die Ermittlung der neuen Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge eine zwingende Vorarbeit für die bundesdeutschen Gemeinden darstellt, damit diese ab dem Jahr 2025 weiterhin die unverzichtbare Grundsteuer erheben können. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen ab Januar 2025 nur noch die neuen Wertansätze zugrunde gelegt werden.
  • Für einen erfolgreichen Abschluss der Grundsteuerreform ist es daher unerlässlich, dass den Finanzämtern frühzeitig eine ausreichende Menge an Erklärungen vorliegt. Nur so kann die Neubewertung von insgesamt 38 Mio. wirtschaftlichen Einheiten zeitgerecht bewerkstelligt werden.
  • Damit ist sichergestellt, dass den Gemeinden die notwendige Zeit verbleibt, um die neuen Hebesätze im Rahmen der Haushaltsaufstellung festzulegen und die neuen Grundsteuerbescheide zu versenden.

Quelle: Finanzbehörde Hamburg, Pressemitteilung v. 13.10.2022 (il)

Der IASB hat am 8. September 2022 einen Entwurf zur Überarbeitung des IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen („IFRS für KMU“) im Rahmen seines aktuellen Projekts zur umfassenden Überprüfung (Comprehensive Review) des IFRS für KMU veröffentlicht.

Der IFRS für KMS wurde zuletzt um Jahr 2015 umfassend überarbeitet. Mit dem Entwurf beabsichtigt der IASB, neue und geänderte IFRS zu berücksichtigen, die in Kraft getreten sind, seit der IFRS für KMU zuletzt überarbeitet wurde. Gleichzeitig soll im Rahmen der Überarbeitung dafür Sorge getragen werden, dass der IFRS für KMU weiterhin auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten bleibt.

Unmittelbare Konsequenzen auf die Rechnungslegung ergeben sich durch das Projekt für deutsche Unternehmen nicht, da eine Verpflichtung zur Aufstellung von Abschlüssen nach Vorgabe des IFRS für KMU für Unternehmen im deutschen Recht nicht besteht. Gleichwohl sind Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse von ausländischen Tochterunternehmen inländischer Konzerne unter anderen Jurisdiktionen, die die IFRS für KMU anwenden, nicht ausgeschlossen. Ferner bilden die Angabevorschriften des IFRS für KMU die Grundlage für den jüngst vom IASB veröffentlichen Entwurf eines neuen IFRS mit Erleichterungen für Tochterunternehmen, die keiner öffentlichen Rechenschaftspflicht unterliegen.

Der Entwurf (IASB Exposure Draft Third edition of the IFRS for SMEs Accounting Standard) ist nebst weiteren begleitenden Materialien auf der Website des IASB abrufbar. (Link: https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/09/iasb-publishes-proposals-to-update-its-accounting-standard-for-small-and-medium-sized-entities/)

Stellungnahmen zum Entwurf sind bis zum 7. März 2023 möglich.

Quelle: DRSC

Laut Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen auf den 30.6.2023 verlängert.

Darüber hinaus soll bis spätestens zum 31.8.2023 im Einzelfall auch eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 beantragt werden können. Mehrere Berufsverbände der steuerberatenden Berufe hatten sich dafür stark gemacht, die ursprünglich auf den 31.12.2022 gesetzte Frist praxisgerecht bis zum Ende des Jahres 2023 zu verlängern. Die verlängerten Einreichungsfristen sollen sowohl für das Paket 1 (Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe) als auch für das Paket 2 (Überbrückungshilfe III Plus und IV) gelten.

Die Beantragung der weitergehenden Fristverlängerung bis zum Jahresende 2023 muss ebenso wie die Einreichung der Schlussabrechnungen selbst über das bekannte Onlineportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die entsprechenden Funktionalitäten sollen rechtzeitig bereitgestellt werden. Durch die Berücksichtigung des 31.8.2023 als spätesten Termin für die Möglichkeit der Beantragung einer Fristverlängerung bis zum Jahresende soll ein Gleichlauf mit den Fristen für die Steuererklärungen 2021 hergestellt werden.

Die Informationen sollen dem Vernehmen nach in Kürze auch auf den Webseiten zu den Corona-Wirtschaftshilfen sowie in einem speziellen FAQ-Katalog zur Schlussabrechnung abrufbar sein.

Quelle: DSTV online link: https://www.dstv.de/coronahilfen-erleichterung-bei-den-fristen-zur-schlussabrechnung/

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4/22 in einem AdV-Verfahren (Aussetzung der Vollziehung) entschieden, dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen bestehen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.

Die Entscheidung basiert auf dem Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/17, welcher die Vollverzinsung nach § 233a AO als verfassungswidrig einordnet, sofern diese auf Zeiträume nach dem 01.01.2014 entfällt. Aufgrund einer Fortgeltungsanordnung ist der Zinssatz von 6% p.a. jedoch erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 nicht mehr anwendbar. Einschränkend hatte das BVerfG jedoch festgestellt, dass andere Verzinsungstatbestände der AO einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung bedürften.

Der BFH begründet die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge nach § 240 AO mit der diesen in Teilen zuzuweisenden zinsähnlichen Funktion. Denn neben der Funktion des Druckmittels haben die Säumniszuschläge zudem die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern. Damit schließt sich der V. Senat des BFH der Auffassung des VII. Senats des BFH an (siehe dazu u.a. BFH-Beschluss vom 31.08.2021 – VII B 69/21).

Im Hinblick auf noch nicht rechtskräftige Festsetzungen von Säumniszuschlägen, welche nach dem 31.12.2018 entstanden sind, empfiehlt es sich daher gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist am 27. Juni 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Der überarbeitete Kodex enthält aktualisierte Grundsätze und erweiterte Empfehlungen für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Nach der jüngsten Reform wird im Kodex ein besonderes Gewicht auf die nachhaltige Unternehmensführung gelegt. Der Vorstand soll die mit den Sozial- und Umweltfaktoren verbundenen Chancen und Risiken für das Unternehmen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit systematisch identifizieren und bewerten und in der Unternehmensstrategie und -planung auch ökologische und soziale Ziele berücksichtigen.

Mit dem TraFinG in 2021 und der Reform des Transparenzregisters wurde aus dem bisherigen „Auffangregister“ ein „Vollregister“. Dies bedeutet für GmbHs, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, dass diese bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen. Durch die Umstellung auf ein Vollregister werden GmbHs, AGs einschließlich am organisierten Markt notierter Unternehmen, Genossenschaften, aber auch Vereine, Stiftungen etc. verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister explizit mitzuteilen.

Bislang konnten Unternehmen, deren wirtschaftlich Berechtigte aus einem anderen elektronisch abrufbaren Register ersichtlich waren, die sog. Mitteilungsfiktion in Anspruch nehmen. D. h. eine GmbH mit einer im Handelsregister abrufbaren Gesellschafterliste war von der Eintragung in das Transparenzregister befreit. Diese Erleichterung gilt nunmehr  nicht mehr, allerdings sieht das TraFinG Übergangsvorschriften für den Wegfall der Mitteilungsfiktion vor. Demnach mussten AGs, SEs und KGaAs ihre wirtschaftlich Berechtigten bis 31. März 2022 dem Transparenzregister melden. Für GmbHs, Genossenschaften und Partnerschaften gilt eine Übergangfrist bis zum 30. Juni 2022. Zu diesem Zeitpunkt müssen tatsächlich oder fiktiv wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eingetragen werden.