Neuregelungen zur Selbstanzeige ab 1.1.2015 verabschiedet

Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. folgende neue Regelungen bzw. Regelungsbereiche: • Absenkung der 50.000-€-Grenze auf 25.000 €. Künftig ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO grundsätzlich nur noch …

Erbschaftsteuerrecht ist teilweise nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) entschieden, dass §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig sind. Die Vorschriften sind zwar zunächst weiter anwendbar, jedoch muss der Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Das Gericht überlässt dem Gesetzgeber weiterhin einen Entscheidungsspielraum, kleine und mittlere Unternehmen unter …

EEG 2012 von EU-Kommission weitgehend genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 25.11.2014 die Prüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 abgeschlossen. In dem Beschluss ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des EEG 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Ein kleiner Teil der Befreiungen war jedoch höher als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig, sodass …

Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015

Der Bundesrat hat am 10.10.2014 den Lohnsteueränderungsrichtlinien (LStÄR 2015) zugestimmt. Damit können die Änderungen wie geplant in Kraft treten. Die LStÄR 2015 werden beim Lohnsteuerabzug ab 2015 anzuwenden sein. Sie gelten auch für frühere Zeiträume, soweit sie lediglich eine Erläuterung der Rechtslage darstellen. Enthalten sind dort u. a. die Anhebung lohnsteuerlicher Grenzbeträge von bisher 40 …

Bescheinigung nach § 270b InsO

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung (ESUG) aus dem Jahr 2012 wurde das sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO geschaffen. Dieses Verfahren ermöglicht dem Schuldner, innerhalb von drei Monaten unter dem Schutz der Insolvenzordnung und in Eigenverwaltung einen Insolvenzplan zu erstellen. Voraussetzung ist, dass der Schuldner eine Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, …

Änderungen Deutscher Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Der Bundesanzeiger hat am 30.09.2014 die neue vollständige Fassung veröffentlicht. Mit den präzisierten Erläuterungen wird u.a. klargestellt, wo und wie Deferrals, also Anteile einjähriger variabler Vergütung, die aufzuschieben sind und die nicht unmittelbar ausbezahlt werden, in den Mustertabellen abgebildet werden sollen. Zudem wird der Ausweiszeitpunkt der zugeflossenen einjährigen und mehrjährigen variablen Vergütung vereinheitlicht. Leistungen Dritter, die bereits …

Gesetzentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeigen

Am 27.8.2014 wurde der Referentenentwurf zur Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige veröffentlicht. Inhaltlich hervorzuheben sind u. a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche: die steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge, die Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der strafbefreienden Selbstanzeige durch die Aufnahme der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten, durch die Aufnahme der …

Entwurf zu Änderungen an IAS 12

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat kürzlich den Entwurf ED/2014/3 Recognition of Deferred Tax Assets for Unrealised Losses (vorgeschlagene Änderungen an IAS 12) zur Kommentierung veröffentlicht. Der Entwurf dient zur Klarstellung diverser Fragestellungen in Bezug auf den Ansatz von aktiven latenten Steuern für nicht realisierte Verluste, die sich aus den Fair Value-Änderungen von Schuldinstrumenten …

Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Mit BMF-Schreiben vom 5.2.2014 und 8.5.2014 wurden die Finanzämter angewiesen, die Grundsätze der neuen BFH-Rechtsprechung in vollem Umfang für nach dem 14.2.2014 ausgeführte Umsätze allgemein anzuwenden. Für vor dem 15.2.2014 ausgeführte Umsätze konnten die betroffenen Unternehmer grundsätzlich an der bisherigen Handhabung festhalten. In Ergänzung der beiden vorgenannten Schreiben hat das BMF nun u.a. zur verfahrensmäßigen …