EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen

Mit Urteil vom 6. November 2018 hat der EuGH entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Az.: C-569/16 und C-570/16). Der EuGH stellt damit die europäischen Regelungen über die deutschen Regelungen, die bislang einen Übergang des Anspruchs …

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft

Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Absatz 2a GrEStG bekannt gegeben (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 12.11.2018). Im Urteil v. 09.07.2014 – II R 49/12 – (BStBl II 2016 S. 57) vertritt …

Einkommensteuer – Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen (BFH)

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als …

Grunderwerbsteuer | Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG (BMF)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG herausgegeben (gleich lautende Erlasse v. 19.09.2018 – IV C 7 – S 4501/13/10001 :002). Im Jahr 2013 wurde mit dem geänderten § 1 Abs. 3a GrEStG ein neuer, eigenständiger Fiktionstatbestand eingeführt. Mit der Neuregelung wurden insbesondere Erwerbsvorgänge mit …

Schenkungsteuer: Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (FG Münster, Urteil v. 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb). Sachverhalt: Der Kläger erhielt am …