Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches Finanzgericht gewährt Aussetzung der Vollziehung

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags in voller Höhe aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist (FG Niedersachsen, Beschluss v. 22.9.2015 – 7 V 89/14; Beschwerde zugelassen).

Mit der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes hatte sich der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts schon mehrmals beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 8.9.2010 – 2 BvL 3/10 zunächst eine Vorlage des FG Niedersachsen hinsichtlich des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) für den Veranlagungszeitraum 2007 als unzulässig verworfen und keine Entscheidung in der Sache getroffen. Mit Beschluss vom 21.8.2013 – 7 K 143/08 hat das FG Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht zuletzt erneut die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das SolZG 1995 verfassungswidrig ist. Das Vorlageverfahren wird beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 6/14 geführt.

Im jetzt entschiedenen Streitfall erhoben die Antragsteller gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zunächst Einspruch. Das Finanzamt hat über den Einspruch bisher noch nicht entschieden. Des Weiteren beantragten die Antragsteller die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung. Zur Begründung ihres Antrags verwiesen sie auf den o.g. Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts (BVerfG-Az. 2 BvL 6/14). Das Finanzamt lehnte diesen Antrag als unbegründet ab. Der daraufhin erhobene gerichtliche Antrag beim Niedersächsischen Finanzgericht hatte nun Erfolg.

Hierzu führte das Finanzgericht u.a. aus:

  • Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.
  •  Zur Begründung seiner ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des hier angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2012 verweist der Senat auf seinen Vorlagebeschluss v. 21.8.2013.
  • Die für das Jahr 2007 ausschlaggebenden Gründe für die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes gelten nach Auffassung des Senats uneingeschränkt auch für das im Streitjahr 2012 anzuwendende Solidaritätszuschlaggesetz.
  • Es kann nach Auffassung des Senats im vorliegenden Aussetzungsverfahren dahingestellt bleiben, ob für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zwingend eine Abwägung des für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interesses der Antragsteller und des einer solchen Maßnahme entgegenstehenden öffentlichen Interesses geboten ist. Denn im Streitfall steht dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegen.
  • Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohen, lässt nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten.
  • Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ist durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat verfügt nach Überzeugung des Senats auch für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden kann, gerade in jüngster Zeit über ausreichende Steuereinnahmen. Der Staat erzielt Rekordsteuereinnahmen und könnte sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, so dass die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet erscheint.

Quelle: NWB

Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes ist seit langem streitig. Endgültige Klärung kann nur eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen. Zur Vermeidung von Nachteilen, sollten Steuerpflichtige darauf achten, dass die entsprechenden Steuerbescheide in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vorläufig sind. Die Finanzämter versehen schon seit längerem die entsprechenden Bescheide mit einem derartigen Vorläufigkeitsvermerk, sodass in diesen Fällen nichts zu veranlassen ist. Fehlt der Vorläufigkeitsvermerk, sind Einsprüche unter dem Hinweis auf das vor dem Bundesverfassungsgericht laufende Verfahren anzuraten, verbunden mit einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts.

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