Steueränderungsgesetz 2015 verabschiedet

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) zugestimmt.

Folgende Regelungen sind hervorzuheben:

Einkommensteuer
• Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der Bundesrepublik Deutschland auf Grund UN-Seerechtsübereinkommen zustehende Hoheitsbereiche
• Anpassung der Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§ 6b Absatz 2a EStG) an die Rechtsprechung des EuGH
• Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG)
• Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen unter Angabe der Steueridentifikationsnummer des Unterhaltsempfängers (§ 10 Absatz 1a EStG)
• Anpassung der Regelung zur Fälligkeit der Dividendenzahlungen an außersteuerliche Bestimmungen (§ 44 Absatz 2 Satz 2 EStG)
• Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der Bundesrepublik Deutschland auf Grund UN-Seerechtsübereinkommen zustehende Hoheitsbereiche
Körperschaftsteuer
• Anpassung der Körperschaftsteuerbefreiungen für Entschädigungseinrichtungen i. S. d. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und für institutsbezogene Sicherungseinrichtungen an die Rechtsänderungen des DGSD-Umsetzungsgesetzes (§ 5 Absatz 1 Nummer 16 KStG),
• Ausdehnung der Konzernklausel (§ 8c Absatz 1 Satz 5 KStG)
• Regelung zur Abzinsung von Schwankungs- und Großrisikenrückstellungen in der Steuerbilanz (§ 20 KStG),
• Verlängerung der bis Ende 2015 befristeten Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsunternehmen (§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KStG).
Umwandlungsteuer
• Anhebung des absoluten Freibetrags und Begrenzung bei hohen sonstigen Gegenleistungen in Einbringungsfällen nach den §§ 20, 21, 24 UmwStG.
Umsatzsteuer
• Klarstellung zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer in Fällen des § 14c Absatz 1 UStG (§ 13 Absatz 1 Nummer 3 UStG),
• Klarstellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG),
• gesetzliche Regelung der Ausnahme von Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Absatz 5 Satz 6 und 7 UStG),
Erbschaftsteuer
• Steuerbefreiung für Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige Körperschaften“ (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 und § 37 Absatz 9 – neu – ErbStG).
• Ergänzung der Anzeigepflicht des Erwerbs von Todes wegen (§ 30 Absatz 4 Nummer 1 und § 37 Absatz 9 – neu – ErbStG).
Grunderwerbsteuer
• Anpassung der Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 14 – neu – GrEStG).
Bewertung
• Verschiedene Maßnahmen im Bewertungsrecht, u. a. Anpassung des Sachwertverfahrens an die Sachwertrichtlinie (§ 190 BewG, § 205 Absatz 7 – neu -, Anlage 22 zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2 BewG, § 205 Absatz 10 – neu – BewG, Anlage 22, 24 und 25 BewG)
Verfahren
• Redaktionelle Änderung der zur Unterscheidungsnummer der Wirtschafts-Identifikationsnummer abzuspeichernden Daten (§ 139c Absatz 5a AO)

Das Gesetz tritt in weiten Teilen am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft.

Quelle: nwb

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