Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet insbesondere folgende Regelungen:

  • Von den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung sind mehr kleine Unternehmen als bisher befreit. Die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn steigen um jeweils 20 Prozent auf 600.000 beziehungsweise 60.000 Euro.
  • Durch die Anhebung der Schwellenwerte in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen auf 800.000 Euro beginnt die Meldepflicht für Startups erst drei Jahre nach der Gründung. Für die Umweltstatistik gilt erstmals ebenfalls ein Schwellenwert von 800.000 Euro.
  • Die bisher geltenden Meldeschwellen für die Intrahandelsstatistik, also die Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, werden erhöht und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit.
  • Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft; vorgesehen ist unter anderem eine Vereinfachung und Verringerung der Berichtspflichten für das Biogasmonitoring.
  • Die Mitteilungspflicht für Kirchensteuerabzugsverpflichtete wird verringert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern vereinfacht.
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