BilRuG veröffentlicht – moderate Änderungen bei Jahres- und Konzernabschlüssen

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 10. Juli 2015 dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRuG) zugestimmt. Das Gesetz wird
nach Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten. Die geänderten Vorschriften des HGB i.d.F. des BilRUG sind grundsätzlich erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse sowie Lage- und Konzernlageberichte für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen, d. h. bei kalendergleichem Geschäftsjahr ab dem Geschäftsjahr 2016. Eine frühere vollumfängliche Anwendung dieser Vorschriften ist nicht zulässig, anders als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.

Hiervon ausgenommen sind die Größenklassenkriterien für den Jahres- bzw. Konzernabschluss gem. §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 sowie 293 HGB i.d.F. des BilRUG. Diese dürfen bereits auf Abschlüsse und Lageberichte für nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahre angewendet werden, d.h. auch noch rückwirkend für 2014. Die Inanspruchnahme der angehobenen Schwellenwerte für kleine und mittelgroße Unternehmen nach § 267 HGB bzw. für Konzerne nach § 293 HGB ist somit – wie bereits im Referenten- und im Regierungsentwurf vorgesehen – an die Anwendung der neuen Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. 1 HGB gekoppelt. Die rückwirkende Anwendung noch auf die Jahresabschlüsse 2014 beinhaltet insbesondere bei der Offenlegung ggf. Gestaltungsoptionen. Wird die rückwirkende Anwendung in 2014 vorgenommen, gilt dies auch für den Jahresabschluss 2015. Nicht eindeutig im Gesetz geregelt, aber nach derzeitigem Interpretationsstand wohl zulässig erscheint wohl die erstmalige Anwendung der neuen Größenkriterien sowie die geänderte Definition der Umsatzerlöse auf das nach dem 31. Dezember 2014 beginnenden Geschäftsjahr, d. h. bei kalendergleichem Geschäftsjahr erstmals in 2015.

Wird von der vorzeitigen Anwendung der Größenkriterien und Umsatzerlösdefinition Gebrauch gemacht, sind in der Gewinn- und Verlustrechnung die Positionen Umsatzerlöse und Sonstige betriebliche Erträge ggf. nicht mit dem Vorjahreswert – der noch auf der bisherigen Definition der Umsatzerlöse beruht – vergleichbar, sodass zur Herstellung der Vergleichbarkeit ergänzende Angaben zu machen sind.

Neben den Änderungen im Bereich der Rechnungslegung ist für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors sog. Zahlungsberichte (ggf. Konzern-Zahlungsberichte) aufzustellen, in der länderweise über Zahlungen an staatliche Stellen zu berichten ist (sog. country-by country-reporting). Hier gelten keine gesonderten Übergangsregelungen, sodass nach dem Inkrafttreten des BilRuG beginnende Geschäftsjahre davon bereits erfasst werden.

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