Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

BFH-Urteil vom 9.12.2014 (Az. IVR 29/14)

Wird ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, löst dies keine Besteuerung der stillen Reserven aus, wenn neben dem Mitunternehmeranteil alle wesentlichen Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen mit übergehen. Der BFH äußert sich nun zu der Frage, welche Auswirkungen die Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen kurz vor der Übertragung des Mitunternehmeranteils hat.

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils erfolgt auch dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG zu Buchwerten, wenn kurz zuvor eine wesentliche Betriebsgrundlage aus dem Sonderbetriebsvermögen veräußert wurde, so der BFH mit Urteil vom 9.12.2014. Laut der Urteilsbegründung kann es dabei dahinstehen, ob die Veräußerung und die Anteilsübertragung auf einem einheitlichen Plan beruhten, da die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich voraussetzt, dass das gesamte Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Übertragung übergeht. Mit dieser Begründung bejahte der BFH bereits die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 EStG trotz vorheriger Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (BFH-Urteil vom 2.8.2012, Az. IV R 41/11, a. A. bislang BMF, Schreiben vom 12.9.2013, BStBl. I 2013, S. 1164, wonach eine Entscheidung über die Veröffentlichung der BFH-Entscheidung aus 2012 vorerst zurückgestellt wurde).

Teilen mit: