Regierungsentwurf des BilRuG veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den am 7.1.2015 verabschiedeten Regierungsentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRuG) veröffentlicht. Kleinere Unternehmen sollen bei der Rechnungslegung entlastet werden, indem die Schwellenwerte angehoben werden. Die Schwellenwerte für kleine Kapitalgesellschaften sollen demnach auf 6 Mio-EUR (Bilanzsumme) bzw. 12 Mio-EUR (Umsatzerlöse) angehoben werden (+ 20%).  Die für die Pflicht zur Konzernrechnungslegung maßgeblichen Schwellenwerte sollen ebenfalls um 20% erhöht werden und belaufen sich dann auf konsolidierter Basis auf 20 Mio-EUR (Bilanzsumme) bzw. 40 Mio-EUR (Umsatzerlöse). Für kleine Kapitalgesellschaften werden weiterhin gewisse Erleichterungen bei den Anhangangaben vorgesehen.

Die Änderungen sollen nach der geplanten Verabschiedung erstmals für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden sein (d. h. bei kalendergleichem Geschäftsjahr ab dem Geschäftsjahr 2016); eine frühere (aber nur insgesamte) freiwillige Anwendung der Vorschriften ist zulässig. Die geänderten Schwellenwerte können dagegen für nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahre (d. h. bei kalendergleichem Geschäftsjahr bereits rückwirkend für das Geschäftsjahr 2014) angewendet werden.

Bestimmte große Unternehmen der Rohstoffsektors (mineralgewinnende Industrie; Unternehmen, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben) haben zukünftig ihre Zahlungen an staatliche Stellen weltweit offenzulegen (sog. Zahlungsbericht). Die Zahlungsberichte müssen erkennen lassen, welche Zahlungen das Unternehmen bzw. der Konzern an jede einzelne staatliche Stelle weltweit geleistet hat und auf welches Projekt und welchen Zahlungsgrund (z. B. Steuern oder Konzessionsgebühren) die Zahlung gestützt ist. Hierdurch soll EU-weit ein Beitrag zur Korruptionsbekämpfung geleistet werden.

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