Neuregelungen zur Selbstanzeige ab 1.1.2015 verabschiedet

Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.
Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. folgende neue Regelungen bzw. Regelungsbereiche:
• Absenkung der 50.000-€-Grenze auf 25.000 €. Künftig ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO grundsätzlich nur noch bis zu diesem Betrag möglich.
• Daneben sieht das Gesetz weitere Verschärfungen der Voraussetzungen sowohl für die strafbefreiende Selbstanzeige als auch für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO vor.
• Hervorzuheben ist die vorgesehene Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre für die Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den
Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren nachzuerklären.
• Hinsichtlich der besonderen Problematik der Umsatzsteuervoranmeldungen als auch der Lohnsteueranmeldungen enthält das Gesetz Sonderregelungen, die im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich sind.
• Darüber hinaus werden die Sperrgründe für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige angepasst.
• Ergänzend zu den strafrechtlichen Vorschriften wird eine Verlängerung der Anlaufhemmung bei der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung eingeführt, für den Fall, dass Kapitalerträge aus Drittstaaten stammen, die nicht am
automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen.

Quelle: Bundesrat online

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