Erbschaftsteuerrecht ist teilweise nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) entschieden, dass §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig sind. Die Vorschriften sind zwar zunächst weiter anwendbar, jedoch muss der Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Das Gericht überlässt dem Gesetzgeber weiterhin einen Entscheidungsspielraum, kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Arbeitsplatzerhalt) steuerlich zu begünstigen, für größere Unternehmen muss jedoch zusätzlich eine Bedürfnisprüfung vorgesehen werden. Die bisherige Privilegierung betrieblichen Vermögens sei „unverhältnismäßig“, so die Verfassungsrichter. Allerdings gestanden sie dem Gesetzgeber zu, kleine und mittlere Unternehmen, „die in personaler Verantwortung geführt werden“, steuerlich zu begünstigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen können nach der Entscheidung aufatmen, denn die Verfassungsrichter halten eine steuerliche Privilegierung grundsätzlich für zulässig. Allerdings steht zu erwarten, dass zukünftig die sog. Lohnsummenregelungen für alle Unternehmen anwendbar sind; derzeit sind Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern davon befreit.

Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor gibt es jedoch: Das Gesetz kann rückwirkend geändert werden. Bis zur Gesetzesreform gibt es deshalb keine Rechtssicherheit. Übertragungen, die nicht zwingend nötig sind, sollten daher wohlüberlegt sein.

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