Gesetzentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeigen

Am 27.8.2014 wurde der Referentenentwurf zur Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige veröffentlicht. Inhaltlich hervorzuheben sind u. a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

  • die steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge,
  • die Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der strafbefreienden Selbstanzeige durch die Aufnahme der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten, durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau, durch die Absenkung der Betragsgrenze auf 25 000 € und durch die Aufnahme der Regelbeispiele des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 AO,
  • die gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender und praktischer Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung,
  • die Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige,
  • die Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung und
  • die Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen (§ 398a AO).

Im Jahr 2011 hatte der Gesetzgeber bestimmt, dass nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 € eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Bei höheren Hinterziehungsbeträgen blieb es grundsätzlich bei der Strafbarkeit, jedoch wurde die Steuerhinterziehung bei der Entrichtung eines sog. Strafzuschlages nicht weiter verfolgt. Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf sieht eine Absenkung der 50.000-€-Grenze auf 25.000 € vor. Daneben soll der Strafzuschlag deutlich erhöht werden. Zukünftig gilt insoweit ein Stufentarif: Von 25.000 bis 100.000 € wird ein Zuschlag von zehn Prozent der hinterzogenen Steuern fällig, zwischen 100.000 und einer Million € liegt er bei 15 Prozent, über einer Million € bei 20 Prozent. Bisher betrug der Strafzuschlag bei Überschreiten der 50.000-€-Grenze (nur) fünf Prozent. Die Neuregelungen sollen zum 1.1.2015 greifen.

Quelle: BMF

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