Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Mit BMF-Schreiben vom 5.2.2014 und 8.5.2014 wurden die Finanzämter angewiesen, die Grundsätze der neuen BFH-Rechtsprechung in vollem Umfang für nach dem 14.2.2014 ausgeführte Umsätze allgemein anzuwenden. Für vor dem 15.2.2014 ausgeführte Umsätze konnten die betroffenen Unternehmer grundsätzlich an der bisherigen Handhabung festhalten. In Ergänzung der beiden vorgenannten Schreiben hat das BMF nun u.a. zur verfahrensmäßigen Abwicklung von Änderungsanträgen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 31.7.2014 – IV A 3 – S 0354/14/10001).

Hintergrund: Der BFH hat im letzten Jahr die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen abweichend von der früheren Verwaltungsauffassung ausgelegt (BFH, Urteil vom 22.8.2013 – V R 37/10). Das BMF hatte die Finanzämter angewiesen, die Grundsätze des o.g. BFH-Urteils in vollem Umfang für nach dem 14.2.2014 ausgeführte Umsätze allgemein anzuwenden (BMF, Schreiben vom 5.2.2014). Am 8.5.2014 hat das BMF hierzu ein weiteres Schreiben veröffentlicht. Demnach wird es nicht beanstandet, wenn leistender Unternehmer und Leistungsempfänger für eine Bauleistung, die vor dem 15.2.2014 ausgeführt wurde, einvernehmlich an der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers festhalten, auch wenn in Anwendung des BFH-Urteils der leistende Unternehmer Steuerschuldner wäre. Rechnungsberichtigungen seien nicht notwendig.

Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) wurde eine Vielzahl von Vorschriften des UStG und der UStDV geändert. Unter anderem ist Satz 2 des § 13b Abs. 5 UStG mit Wirkung vom 1.10.2014 neu gefasst worden. Mit dieser Regelung werden im Prinzip die bis 14.2.2014 geltenden Verwaltungsregelungen zur Eigenschaft eines bauleistenden Unternehmers gesetzlich festgeschrieben. Hiernach waren Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z.B. Bauträger), Steuerschuldner für die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten Bauleistungen mehr als 10 Prozent der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze (Weltumsatz) beträgt.

Quelle: NWB Steuer-News

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