AIA – das Ende des Bankgeheimnisses?

Die von dem Fiskalkomitee der OECD verabschiedeten Schlüsselelemente zur Reform der Zinsbesteuerung wurden Ende März 2014 von 44 Staaten – darunter 23 EU-Staaten angenommen. Die Regelungen sehen u. a. den automatischen Informationsaustausch (AIA) vor, der zukünftig automatischen grenzüberschreitenden Informationsaustausch betreffend steuerlich relevanter Daten vorsieht. Die Regelungen sind ab 2017 anzuwenden und sehen (vorbehaltlich der bis Ende 2014 vorgesehenen Verabschiedung im OECD-Rat und der Bestätigung durch die Finanzminister der G-20-Staaten. Die EU hat am 24.3.2014 eine erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie verabschiedet. Bis Ende 2014 sollen Vereinbarungen mit 5 Drittstaaten (darunter die Schweiz) getroffen werden, um ab 2017 Zugang zu relevanten Informationen zu erhalten. Damit können auch solche Steuerpflichtige, die ihre im Ausland geführten, den Finanzbehörden nicht bekannten Bankkonten ggf. vor Jahren schon aufgelöst haben, auch dann noch belangt werden, soweit die entsprechenden Veranlagungszeiträume noch nicht verjährt sind. Derzeit beträgt die Verjährungsfrist in Fällen von Steuerhinterziehung in Deutschland 10 Jahre.

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