Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer

Der BFH hat mit drei Urteilen u.a. entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind (BFH, Urteil v. 16.10.2013 – VI R 57/11, VI R 52/11, VI R 78/12; jeweils veröffentlicht am 15.1.2014). Der BFH widersprach damit zugleich der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (Tz. 13 des BMF-Schreibens v. 29.4.2008) im Wesentlichen mit der Begründung, dass § 37b EStG keine eigenständige Einkunftsart begründe.

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