Vermittlungsausschuss beschliesst umfangreichen Kompromiss im Steuerrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 5.6.2013 einen umfangreichen Kompromissvorschlag beschlossen, der von Bundestag und Bundesrat kurzfristig bestätigt werden soll. Die Änderungen zielen darauf ab, zukünftig „unerwünschte Gestaltungen zur Steuervermeidung“ einzuschränken.

Einschränkungen sind der Kompromiss u. a. bei den „Cash-GmbH’s“ vor, die es Erben bislang ermöglichten, große private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit signifikante Reduzierungen der Erbschaftsteür zu erreichen. Der Vermittlungsvorschlag sieht vor, dass eine solche GmbH zukünftig nur noch 20% des Vermögens enthalten darf.

Begrenzt werden soll außerdem die Möglichkeit für Immobilienunternehmen, durch Anteilstausch über dog. RETT-Blocker die Grundewerbsteür zu vermeiden. Der Anwendugsbereich wird nunmehr stark eingegrenzt.

Das Steürsparmodell „Goldfinger“, mit dem mittels An- und Verkauf von Gold über Firmen nach ausländischem Recht beträchtliche Steürersparnisse erzielt werden konnten. soll vollständig aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen werden.

Das neugefasste Gesetz soll im Grundsatz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz greift etliche Elemente aus dem (gescheiterten) Jahressteuergesetz 2013 auf, die entsprechend dann für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung finden sollen.

Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 5.6.2013

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