Gesetz zum Abbau der kalten Progression nunmehr verabschiedet

Der Bundesrat ist am 01.02.2013 den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 gefolgt, nachdem der Bundestag am 17.1.2013 dem Kompromiss bereits zugestimmt hatte. Der Vermittlungsausschuss hatte nach monatelangen Verhandlungen das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt hiernach in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 Euro. Es bleibt aber jeweils beim Eingangssteürsatz von 14 Prozent. Die ursprünglich vorgesehene Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, war nicht konsensfähig.

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