Kleine Organschaftsreform verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1.2.2013 dem Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteürung und des steürlichen Reisekostenrechts zugestimmt. Damit wurde auch die sog. kleine Organschaftsreform verabschiedet. Die Voraussetzungen einer Organschaft sollen dadurch erleichtert werden. Insbesondere soll ein Gewinnabführungsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als durchgeführt gelten, wenn das abgeführte Ergebnis auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält.
Weiterhin wird der doppelte Inlandsbezug als Voraussetzung für die Organgesellschaft aufgegeben. Ferner wird ein einheitlich und gesondertes Feststellungsverfahren für das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft eingeführt. Neu geregelt wird auch, dass negative Einkünfte eines Organträgers bei der inländischen Besteürung unberücksichtigt bleiben, soweit sie bereits in einem ausländischen Steürverfahren geltend gemacht wurden. Bei einer GmbH als Organgesellschaft muss der Gewinnabführungsvertrag einen ausdrücklichen dynamischen Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG zur Verlustübernahmeverpflichtung enthalten.
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