Erbschaftsteuer: Steuerfestsetzungen erfolgen zukünftig nur noch vorläufig

Gemäß den gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehördern der Länder vom 14.11.2012 sind Festsetzungen von Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ab sofort nur noch vorläufig vorzunehmen. Sämtliche Steuerbescheide erhalten daher einen Vorläufigkeitsvermerk.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Bundesfinanzhof (BFH) der Ansicht ist, dass die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind. Das Gericht hat daher ein diesbezügliches Streitverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.9.2012 – II R 9/11). Somit werden alle Steuerfestsetzungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Amts wegen „offen“ gehalten, sodass je nach Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hier ggf. noch Änderungen erfolgen können.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere…

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