Jahressteuergesetz 2013 vom Bundestag verabschiedet

Das vom Bundestag am 25.10.2012 verabschiedete Jahressteuergesetz 2013 unterliegt der Zustimmung desBundesrats, der hierüber am 23.11.2012 berät. Nicht auszuschließen ist auch, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, sodass die Änderungen noch bis Jahresende 2012 verabschiedet werden können. Die jetzt verabschiedete Gesetzesfassung sieht folgende wesentliche Änderungen vor:

Anpassungen bei § 8b KStG:

  • Erträge aus hybriden Finanzierungen sollen nur noch dann steürfrei sein, wenn sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. Hierdurch sollen insbesondere grenzüberschreitende hybride Finanzierungen, bei denen die Bezüge im ausländischen Quellenstaat als Betriebsausgaben abgezogen werden und zugleich in Deutschland steuerfrei bleiben, verhindert werden.
  • Steuerpflicht bei Streubesitzdividenden: Die Steuerfreiheit soll zukünftig erst ab einer Beteiligungshöhe von 10% greifen.
  • Erleichterungen für Finanzunternehmen: Vermögensverwaltende Körperschaften und Familienholdings sollen zukünftig vom Anwendungsbereich von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG ausgenommen werden.

Ertragsteuerliche Organschaft
Die gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung der Organschaft sollen durch einen Verzicht auf formelle Erfordernisse vereinfacht werden.

„Cash-GmbH (& Co. KG)“ bei der Erbschaft- und Schenkungsteür
Auch wenn Gesetzentwurf in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung noch keine Änderung hierzu erhält, steht zu erwarten, dass dieses Gestaltungselement zur Verlagerung von der Privatsphäre in die steuerlich begünstigte Betriebssphäre zukünftig verhindert werden soll.

Außensteuergesetz
Ausweitung der Fremdvergleichsgrundsätze nicht nur auf grenzüberschreitende Beziehungen von Kapitalgesellschaften, sondern auch zwischen Personengesellschaften. Weiterhin soll dies für grenzüberschreitende innerbetriebliche Transaktionen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte gelten.

Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie
Ausweitung des Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden in der EU (insb. automatisierter Austausch von Informationen zu Lebensversicherungsprodukten, Ruheghältern und zum Eigentum an Immobilien.

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