Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013

Das BUndesfinanzministerium hat am 2.10.2012 den Entwurf eines „Startschreibens“ zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht (Az. IV C 5 – S 2363/07/0002-03).

Hintergrund: Nach § 52b Abs. 5 Satz 1 EStG hat das BMF den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs der ELStAM durch den Arbeitgeber (Starttermin) in einem BMF-Schreiben (Startschreiben) zu bestimmen. § 52b EStG soll durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) neu gefasst werden. Weil diese Neuregelung noch nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden ist, kann derzeit nur ein vorläufiger Entwurf des vorgesehenen Startschreibens ohne Bezugnahme auf die vorgesehenen Neuregelungen veröffentlicht werden.

Starttermin für das ELStAM-Verfahren ist der 1.11.2012. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitgeber die ELStAM der Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1.1.2013 abrufen. Der Arbeitgeber hat das ELStAM-Verfahren grds. für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2012 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2012 zufließen, anzuwenden. Zudem wird das Kalenderjahr 2013 als Einführungszeitraum bestimmt. Damit wird insbesondere den Arbeitgebern ein längerer Umstellungszeitraum auf das ELStAM-Verfahren angeboten, um auch eventülle technische und organisatorische Probleme, die bei einem gleichzeitigen Einstieg aller Arbeitgeber zu einem festen Termin entstehen könnten, zu vermeiden. Daraus folgt auch, dass der Arbeitgeber die ELStAM spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden hat. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 ist verspätet.

Für Arbeitgeber enthält der Entwurf Ausführungen zu folgenden Themen: 

  • Papierverfahren im Einführungszeitraum
  • Bescheinigung bei unzutreffenden ELStAM aufgrund abweichender Meldedaten
  • Unzutreffende ELStAM aus anderen Gründen
  • Erstmaliger Einsatz des ELStAM-Verfahrens nach dem Starttermin
  • ELStAM bei verschiedenen Lohnarten
  • Anwendung der abgerufenen ELStAM
  • Verzicht auf sofortige Anwendung der abgerufenen ELStAM
  • Beendigung des Dienstverhältnisses bei Anwendung des ELStAM-Verfahrens
  • Entgegennahme und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte 2010/Papierbescheinigung(en)
  • Härtefallregelung

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lo…

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