Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4.7.2012 (II R 15/11) entschieden, dass noch vom Erblasser herrührende Abschlusszahlungen für Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für das Todesjahr, die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu begleichen sind, Nachlassverbindlichkeiten darstellen und sich somit mindernd auf die Erbschaftsteuer auswirken.

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die „vom Erblasser herrührenden Schulden“ als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Nach Auffassung des BFH gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steürschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls rechtlich entstanden sind, sondern auch jene Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger zwar vor seinem Todeszeitpunkt begründet hat, weil er Steuertatbestände verwirklicht hat, die aber erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen. Der BFH stellt dabei auf das zivilrechtliche Verständnis des Begriffes „herrühren“ ab, woraus sich ergibt, dass Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. Entscheidend ist allein, dass der Erblasser in eigener Person – und nicht der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger – steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat, sodass „für den Erblasser“ als Steuerpflichtigen eine Steuer entsteht.

Mit diesem Urteil ändert der BFH seine bisherige Rechtsauffassung. In früheren Urteilen hatte der BFH noch entschieden, dass nur eine zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehende rechtliche Verpflichtung als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig sein kann.

Das Urteil ist von großer praktischer Bedeutung, weil die Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr die festzusetzende Erbschaftsteuer als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit unmittelbar mindert.

Weiterhin wird in dem Urteil darauf hingewiesen, dass zu den vom Erblasser herrührenden Schulden nur diejenigen Steuerverbindlichkeiten gehören, die durch ihn selbst begründet wurden. Daher sind Steuerverbindlichkeiten bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer für das Todesjahr eines oder beider Ehegatten grundsätzlich auf die Ehegatten aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

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