Zinsschranke verfassungsgemäß

Die Zinsschranke (§ 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG) verhindert den vollständigen Abzug betrieblicher Zinsaufwendungen, um konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen mit dem Ziel der Gewinnverlagerung ins Ausland zu begegnen. Von diesem Ziel ausgehend gilt sie konseqünterweise grundsätzlich nicht, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (sog. Stand-alone-Klausel; § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG). Diese Ausnahme von der Regel traf zwar auch auf die Antragstellerin für ihre fremdfinanzierten Immobilienobjekte in dem nun entschiedenen Fall zu. Es gibt aber eine Rückausnahme (§ 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG): Weil es sich um eine AG handelte, wäre die Zinsschranke nur dann nicht anwendbar gewesen, wenn die Bank, die die Zinszahlungen erhielt, nicht i.H. von mehr als 10% des Zinssaldos auf einen zu mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar an der AG Beteiligten hätte Rückgriff nehmen können; dies war aber aufgrund von Bürgschaften eines Aktionärs und eines mittelbaren Gesellschafters der Fall.

Hierzu führte der BFH weiter aus: Der Senat hat Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des typisierenden § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG. Es ist fraglich, ob die Vorschrift zur Vermeidung von Finanzierungsgestaltungen zwischen einer Körperschaft und ihrem Anteilseigner erforderlich ist; aufgrund ihres weit gefassten Wortlauts hat sie einen deutlich überschießenden Anwendungsbereich. § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG erfasst auch die Fälle, in denen eine Bank ein Darlehen gewährt, hierfür aber eine Bürgschaft oder eine anderweitige Sicherheit eines Gesellschafters oder einer nahe stehenden Person verlangt, obwohl es sich hierbei grundsätzlich nicht um eine auf Gewinnverlagerung gerichtete Finanzierungsgestaltung zwischen der Körperschaft und ihrem Anteilseigner handelt. Die Bürgschaft oder Sicherheit ist in der Regel allein erforderlich, damit die Gesellschaft das Darlehen erhält. Damit hat § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG aber nicht nur einen überschießenden Anwendungsbereich, sondern führt gerade im Bereich üblicher Fremdfinanzierungen zu unverhältnismäßigen Belastungswirkungen, durch die sich insbesondere die Situation insolvenzbedrohter Unternehmen weiter verschlechtert. Jenseits missbräuchlicher Gestaltungen belastet § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG gerade finanz- und ertragsschwache Unternehmen in besonderem Maße, die auf Fremdkapital angewiesen sind, um ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzürhalten, dieses aber nur erhalten, wenn sie durch ihre Gesellschafter Sicherheiten stellen können.

Anmerkung: Der BFH musste im Streitfall nicht eine Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke im Allgemeinen vornehmen. Es genügten verfassungsrechtliche Zweifel an der für Körperschaften geltenden Rückausnahme von der Stand-alone-Klausel (§ 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG). Der Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichts, das den Antrag schon wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung abgelehnt hatte, konnte sich der BFH nicht anschließen. Die allein durch die Zinsschranke eintretende Steürbelastung von über 1,1 Mio. € begründet auch ohne konkrete Existenzgefährdung ein Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, das im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiegt.

http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online?newiframecontent=htt…

Teilen mit: