BFH zur Passivierung angeschaffter Rückstellungen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.12.2011 seine Rechtsprechung zur Passivierung angeschaffter Drohverlustrückstellungen (BFH vom 16.12.2009 I R 102/08) auch auf andere steürlich nicht berücksichtigungsfähige Rückstellungen (Jubiläumsrückstellungen, Rückstellungen für Pensionssicherungsverein) übertragen und damit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 24.6.2011, BStBl I 2011, S. 627) widersprochen.

Danach sind Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer eines Betriebs aufgrund steürlicher Rückstellungsverbote in der Steürbilanz nicht angesetzt worden sind, beim Erwerber in der Steürbilanz als ungewisse Verbindlichkeiten anzusetzen und auch an den folgenden Abschlussstichtagen fortzuführen. Der BFH hat in seiner Entscheidung das Realisationsprinzip, aus dem die Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen abgeleitet wird, über die spezifischen steürlichen Ansatzverbote (z. B. für Drohverlustrückstellungen) gestellt. Diese Sichtweise ist u. E. auch gerechtfertigt, weil diese Sachverhalte bei der Bemessung des Kaufpreises für den Betrieb (mindernd) berücksichtigt werden, da es sich um zukünftige Belastungen handelt, die der Erwerber mit dem Betrieb übernimmt. Insoweit sind diese ungewissen Verbindlichkeiten auch bereits realisiert, weshalb das steürliche Abzugsverbot in diesen Fällen nicht greift. Würde die Auffassung des BMF-Schreibens vom 24.6.2011 tragen, ergäbe sich bei Nichtansatz der Rückstellungen ein „Erwerbsgewinn“.

Die vorgenannten Grundsätze gelten nur in Anschaffungsfällen, d. h. wenn derartige ungewisse Verbindlichkeiten von einem Dritten erworben (angeschafft) werden

http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online…

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