Schutzschirmverfahren nach ESUG

Seit dem 1. März 2012 ist das reformierte Insolvenzrecht (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen  – ESUG) in Kraft getreten. Die Neuregelungen sollen frühzeitiger als bisher die Sanierung von Unternehmen ermöglichen.

Ein wesentliches Element der Reform ist das neu geschaffene Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Ein Schuldner kann künftig bei drohender Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Monaten in Eigenverwaltung einen Insolvenzplan ausarbeiten. Das Unternehmen wird unter die Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters gestellt, kann aber im Unterschied zum vorläufigen Insolvenzverwalter innerhalb dieser drei Monate eigenständig Sanierungsmaßnahmen vorbereiten. Das Schutzschirmverfahren kann von betroffenen Unternehmen nur dann genutzt werden, wenn sie dem Gericht zusammen mit dem Eröffnungsantrag eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder eines anderen Sachverständigen einreichen, aus der hervorgeht, dass dem Unternehmen Zahlungsunfähigkeit (oder Überschuldung, ab 1.1.2014) droht, diese aber noch nicht eingetreten ist. Weitere Bedingung ist, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Die konkrete Ausgestaltung dieser Bescheinigung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. IDW ES 9 erläutert die Anforderungen an den mit der Bescheinigung beauftragten Wirtschaftsprüfer, an den Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten sowie an den Inhalt der Bescheinigung. Der Standardentwurf enthält auch ein  Formulierungsmuster für derartige Bescheinigungen.

http://www.idw.de/idw/portal/n281334/n281114/n281116/index.jsp…

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